Die Demonstrationen vom vorletzten Samstag waren für alle Involvierten eine Herausforderung. Die SP-Fraktion ist sehr froh darüber, dass der Nachmittag mehrheitlich friedlich verlaufen ist. Hingegen wirft der Mitteleinsatz der Polizei Fragen auf. Grossrätin Toya Krummenacher und Grossrat Christian von Wartburg stellen daher kritische Fragen an den Vorsteher des Justiz- und Sicherheitsdepartements (JSD) in Interpellationen.

Es herrschte ein breiter Konsens darüber, dass das Gedankengut der PNOS und dasjenige der von ihnen aufgebotenen Redner öffentlichkeitswirksam abzulehnen ist. So haben auch alle Parteien ausser die SVP die bewilligte Gegendemonstration unterstützt. Gleichzeitig ist es wichtig und berechtigt, dass zahlreiche Menschen ihre Ablehnung auch vor Ort am Messeplatz kundtun konnten und von ihrem Recht auf Meinungsäusserungs- und Versammlungsfreiheit friedlich Gebrauch gemacht haben. Der zivile Protest war lange friedlich und ein wichtiges Zeichen, um aufzuzeigen dass eine Mehrheit in unserer Stadt für eine offene und tolerante Gesellschaft einsteht. Deshalb ist es auch gut, dass die Polizei den friedlichen Protest auf dem Messeplatz lange toleriert hat. Der Mitteleinsatz und die Geschehnisse gegen Ende der Demonstration hingegen werfen Fragen auf. 

Umgang mit Gummigeschossen und Verletzungsrisiken

Grossrat Christian von Wartburg stellt konkrete Fragen zum Umgang und Einsatz von Gummigeschossen und den Richtlinien der Polizei dazu. Am letzten Samstag gab es aufgrund des Einsatzes von Gummigeschossen ein weiteres Mal Verletzte, auch mit Augenverletzungen. Das JSD soll beantworten, auf welcher Grundlage der Mitteleinsatz erfolgte und was in Zukunft unternommen wird, um solche Verletzungen zu vermeiden. 

Verhalten der Rettung bei verletzten Demoteilnehmenden

Grossrätin Toya Krummenacher stellt Fragen zum Einsatz der Rettung im Rahmen der Demonstration vom 24. November 2018 und zu den grundsätzlichen Abläufen für eine Rettung während Demonstrationen. Das JSD muss beantworten, inwiefern die Ereignisse vom letzten Samstag vorgegeben Prozessen entsprechen und welche Gründe zum jeweiligen Vorgehen der Polizei und Rettung führen. 

03. Dez 2018