Nach den notwendigen Massnahmen zur Verhinderung der Ausbreitung des Covid-19-Virus hat der Regierungsrat rasch notwendige Massnahmen zur Unterstützung der leidenden Wirtschaft ergriffen. Mit dem geschnürten Dreidrittel-Paket wurde auch eine wichtige Vereinbarung im Bereich der Mieten gefunden. Für die verbleibenden Härtefälle fordert die SP Fraktion im Grossen Rat weitere kantonale Massnahmen zur Deckung der Fixkosten.

Die notwendigen Massnahmen des Bundesrates zur Verhinderung der Ausbreitung des Covid-19-Virus haben grosse Auswirkungen auf viele Firmen und Arbeitnehmende. Mit der Erweiterung der Kurzarbeits-Berechtigung konnten die sozialen Auswirkungen auf die Arbeitnehmenden reduziert werden. Damit sollen Corona-bedingte Kündigungen möglichst verhindert werden.

Schnelle Reaktion der Basler Regierung 

Der Basler Regierungsrat hat rasch gehandelt und eine Vorreiterrolle in der Schweiz eingenommen. Er hat die Erwerbsersatz-Regelung auch auf indirekt betroffene Selbständige erweitert. Das Bürgschaften-Programm des Bundes wurde ergänzt, eine Lösung für Kitas wurde erarbeitet und Gelder für die Kulturschaffenden bereitgestellt. Die SP Fraktion begrüsst dieses rasche und konsequente Handeln des Regierungsrats im Interesse der Arbeitnehmenden und der Wirtschaft sehr.

Im Bereich Geschäftsräume erlässt Immobilien Basel-Stadt den betroffenen Firmen die Mieten. Für Geschäftsräume in Privatbesitz haben die Sozialpartner eine Vereinbarung getroffen, gemäss welcher Geschäftsmieten bis 20'000 Franken zu einem Drittel erlassen und zu je einem Drittel von Kanton und Mietern bezahlt werden. Dies bringt bei den Fixkosten eine grosse Entlastung für die betroffenen Firmen. Die SP Fraktion unterstützt das kantonale Engagement bei dieser Lösung.

Härtefallregelung

In Härtefällen werden diese Massnahmen dennoch nicht reichen. Sei es, weil das Dreidrittel-Paket nicht angewendet wird, die Liegenschaft der Firma gehört oder weitere Fixkosten wie Leasingkosten, Versicherungsprämien, Warenkosten, etc. anfallen. Um in diesen Fällen Corona-bedingte Konkurse möglichst zu vermeiden, fordert die SP Fraktion den Regierungsrat auf, in Härtefällen Direkthilfen an betroffene KMUs zu leisten.

In diesem Sinne unterstützt die SP Fraktion den Regierungsrat in seinen bisherigen Massnahmen und spricht sich für die kantonale Beteiligung am Dreidrittel-Paket aus. Die SP Fraktion lehnt gleichzeitig die drei Motionen der FDP ab. Dies weil sie zu ungerechtfertigten Doppelzahlungen führen (Motion Urgese), in erster Linie die grossen, ertragsstarken Firmen entlasten (Motion Mumenthaler) oder bereits grösstenteils erfüllt sind (Motion Bucher). «Es braucht jetzt rasches Handeln und keine parteipolitische Profilierung», so Fraktionspräsident Thomas Gander.

 

21. Apr 2020