Heute hat der Grosse Rat die Initiative “Basel baut Zukunft” dem Regierungsrat zur Berichterstattung überwiesen. Sie fordert einen Anteil von 50% gemeinnützigem Wohnungsbau bei Entwicklungsarealen. Die LDP und CVP-Fraktionen wollten die Initiative für rechtlich ungültig erklären.

Ablenkungsmanöver bürgerlicher Regierungsparteien

Die Ungültigkeitserklärung hätte der Rechtsprechung der Gerichte widersprochen, wie auch Vertreter der Ratsrechten bestätigen. Es handelt sich um ein nicht nachvollziehbares Störmanöver der beiden bürgerlichen Regierungsratsparteien. Sie zeigen damit, dass sie den gemeinnützigen Wohnungsbau nicht unterstützen wollen – ein Vorgeschmack auf eine mögliche bürgerliche Regierungsmehrheit.

Gemeinnützigen Wohnungsbau ausbauen

Es ist seit langem ein grosses Anliegen der SP Basel-Stadt, den Anteil des gemeinnützigen Wohnungsbestandes in Basel zu erhöhen. Solche Wohnungen sind statistisch erwiesen 30 Prozent günstiger als Wohnungen des privaten Marktes. Vertreter*innen der SP sind deshalb auch Mitglied des Initiativkomitees. Wohnen in Basel soll auch für den Mittelstand bezahlbar bleiben.

11. Nov 2020