Die SP Basel-Stadt ist hocherfreut, dass der Grosse Rat heute auf dem Lysbüchel-Areal rund 1000 neue Wohnungen und 2000 Arbeitsplätze ermöglicht und die Änderungsanträge der FDP abgelehnt hat.

Die rot-grüne Regierung hat in sorgfältiger Weise das ca. 117‘000m2 grosse Lysbüchel-Areal in den letzten sieben Jahren in Zusammenarbeit mit dem Quartier und den Interessierten entwickelt. Die SBB als grosse Landeigentümerin ist erfreulicherweise bereit, mit dem Kanton auf diesem Areal ein neues Stück Stadt zu schaffen. Zudem sollen mindestens 30% der Wohnungen gemeinnützigen Bauträgern zukommen. 

Mehr Wohnraum für Basel

Das Wohnungsangebot im Kanton konnte in den letzten Jahren mit der Zunahme der Arbeitsplätze nicht Schritt halten. Die Folge sind Pendlerströme und steigende Mieten. Der Bedarf nach Wohnungen in städtischer Lage ist vorhanden. Der Leerwohnungsbestand verharrt in Basel auf 0,5 – es besteht also Wohnungsnot. Die Schaffung von neuen Wohnungen ist zentraler Bestandteil der Politik der SP Basel-Stadt. Die Erweiterung des St. Johann-Quartiers leistet hier einen wichtigen Beitrag.  

Genügend Platz für Gewerbetreibende

Auf dem Nordteil des Areals ist in der Industriezone nach wie vor immissionsträchtiges Gewerbe möglich. Dieser Bebauungsplan dient also auch dem Gewerbe, welches mehr Platz als heute zur Verfügung haben wird. Eine gemischte Nutzung ist in unserem Stadtkanton nichts Neues und nicht so realitätsfremd, wie der Gewerbeverband Basel-Stadt behauptet. Viele Wohnquartiere sind in Basel mit gewerblicher Nutzung durchsetzt, was auch im Zonenplan mit der sogenannten Gewerbe- und Industrieerleichterung (Schraffur) ermöglicht wird. Dass der Gewerbeverband heute Anträge über die FDP in den Grossen Rat gebracht hat, welche in der Bau- und Raumplanungskommission (BRK) nicht einmal zur Sprache kamen, zeugen nicht von seriöser Politik, ebenso das öffentliche Gepolter in den letzten Wochen.

Der vorliegende Transformations- und Verdichtungsprozess ist daher ein wesentlicher Gewinn für alle Beteiligten. Dies sieht die kantonale Legislative offensichtlich gleich und hat dem Bebauungsplan heute deutlich zugestimmt und die Änderungsanträgen klar abgelehnt. Die SP ist daher zuversichtlich, dass das Volk dem angekündigten Referendum eine Abfuhr erteilen wird und einer zukunftsorientierten, ausgewogenen Entwicklung unserer Stadt zustimmt. 

16. Mai 2018