Nachdem die SP Basel-Stadt eine umfassende Strategie zur Wohnungspolitik in Basel-Stadt verfasst hat, kommen nächsten Mittwoch erste daraus resultierende Vorstösse in den Grossen Rat. Sie alle befassen sich damit, dass die Wohnbevölkerung nicht aus dem bestehenden Wohnraum vertrieben wird und günstiger Wohnraum erhalten bleibt.

Anpassung der Grundstückgewinnsteuer

Luxussanierungen, die nicht wirklich nötig sind und einzig der Renditeerhöhung dienen, sind eine starke Treibkraft in der Teuerungsspirale auf dem Wohnungsmarkt in der Stadt. Leidtragende dieser Entwicklung sind die 85% der städtischen Wohnbevölkerung, die zur Miete wohnen. Ein wirkungsvolles Instrument, um dieser Entwicklung entgegenzuwirken ist die entsprechende ausgestaltete Grundstückgewinnsteuer. Pascal Pfister fordert deswegen in einer Motion, dass die Rahmenbedingungen, die für die Höhe dieser Gewinnsteuer ausschlaggebend sind, angepasst werden.

Fonds de Roulement für schnelles Handeln bei Liegenschaftskäufen

Zudem kannte der Kanton Basel-Stadt während zwanzig Jahren einen Fonds, welcher dem Regierungsrat erlaubte kurzzeitig Liegenschaften zu kaufen und mit Auflagen wieder zu veräussern. Jörg Vitelli möchte diesen Fonds wieder einführen, um kleineren Genossenschaften, Gruppierungen und Gewerbetreibenden den Erwerb dieser Liegenschaften zu ermöglichen.

Wohnraum für die Bevölkerung statt für den Tourismus

Der Kauf und die Umwandlung von Wohnhäusern in Appartmenthäusern, die dann Touristen oder Geschäftsleuten zur Kurzmiete angeboten werden, stellt eine Zweckentfremdung von Wohnraum dar. So wird der Wohnraum in der Stadt verknappt und damit noch teurer. René Brigger verlangt, dass das Wohnraumfördergesetz, welches hier greifen könnte, konsequent umgesetzt wird und die Regierung weitere Massnahmen erarbeitet, um diese Zweckentfremdung einzudämmen.

Keine Verdrängung von älteren Menschen

Werden ältere Menschen aus ihrer Wohnung verdrängt, bedeutet dies oftmals der Heimeintritt. Dabei ist es menschlich wie finanziell sinnvoller, wenn ältere Menschen möglichst lange selbständig wohnen können. Beatriz Greuter fordert deswegen eine Erhöhung der Vergütung von Unterstützungsleistungen wie der Spitex.

05. Apr 2018