Die Bilanz der Grossratssitzung ist für die SP Fraktion durchzogen. Die bürgerliche Mehrheit setzte in einem Akt der Zwängerei erneut eine Verlängerung der Ladenöffnungszeiten durch, die erst 2013 von der Stimmbevölkerung verworfen wurde. Gleichzeitig lehnte dieselbe Allianz eine SP-Motion für mehr Transparenz in der Kampagnen- und Parteienfinanzierung ab. Erfreulich ist hingegen, dass die SP-Forderung für eine Sportstättenstrategie erfolgreich war.

Umgehung des Volksentscheids bei den Ladenöffnungszeiten

Die SP Fraktion hat sich heute im Grossen Rat entschieden gegen die Ausweitung der Ladenöffnungszeiten an Samstagen gewehrt. Letztmals hat die Basler Stimmbevölkerung eine Erweiterung der Ladenöffnungszeiten 2013 mit 60% Nein-Stimmen abgeschmettert. Die bürgerliche Mehrheit im Grossen Rat verfolgt nun anscheinend die Salamitaktik, um den Volksentscheid zu umgehen.

Mit dieser Zwängerei kommen die Arbeitsbedingungen in einem Tieflohnsegment noch stärker unter Druck. Solange es in weiten Teilen des Detailhandels keine Gesamtarbeitsverträge gibt, ist die SP nicht bereit, längere Ladenöffnungszeiten hinzunehmen und wird das bereits angekündigte Referendum (vorbehalten der Entscheide der Parteigremien) unterstützen.

Dies insbesondere dann nicht, wenn die längeren Öffnungszeiten an Samstagen nicht einmal von Seiten des Gewerbes gefordert werden. Im Gegenteil wird es für kleinere Betriebe noch schwieriger, konkurrenzfähig zu bleiben. Von längeren Öffnungszeiten profitieren vor allem den grossen Ketten. 

Fraktionssprecher: Mustafa Atici 079 353 07 18

Konservativer als die Bevölkerung des Kantons Schwyz

Mit einer Stimme Differenz hat der Grosse Rat mit 47:48 Stimmen eine Motion für die Herstellung von Transparenz bei der Parteien- und Wahlkampffinanzierung abgehleht. Die vorgeschlagene Lösung orientierte sich an den Volksinitiativen, die in den Kantonen Schwyz und Fribourg angenommen worden sind. Wie bei den Ladenöffnungszeiten politisiert auch in dieser Frage die bürgerlich-wirtschaftsliberale Grossratsmehrheit von GLP bis SVP an der Basler Bevölkerung vorbei – sie positioniert sich konservativer als die Bevölkerung des Kanton Schwyz! Die Motion der GLP zum gleichen Thema wird die SP sorgfältig prüfen – auch wenn nicht nachvollziehbar ist, wieso Grossspenden Privater nicht offengelegt werden sollen.

Motionär Tim Cuénod 079 283 57 74

Mehr Gehör für Vereins- und Freizeitsport

Die SP Fraktion ist erfreut, dass die Regierung den Auftrag erhalten hat einen Zustandsbericht über alle kantonalen Sportanlagen zu erstellen und den Erneuerungsbedarf wie auch die Innovationschancen benennen muss. In unserem Kanton sind über 31'000 Frauen und Männer Mitglied in einem der 286 organsierten Sportvereine. Der Freizeitsport und der freiwillige Schulsport haben einen regen Zulauf. Im Jahr 2017 zählten die vom Sportamt Basel verwalteten Sportanlagen, Bäder und Eisbahnen über 540'000 Eintritte. Die SP Basel-Stadt möchte dem Vereins- und Freizeitsport wieder vermehrt Gehör verschaffen. Die breite gesellschaftliche Verankerung, das grosse ehrenamtlich Engagement und die Wirkung des Sports auf die Gesundheit, auf das Freizeitverhalten und auf faire Verhaltensweise müssen sowohl im Erziehungsdepartement wie auch innerhalb der Regierung einen höheren Stellenwert einnehmen.

Motionär Thomas Gander 078 865 10 82

06. Jun 2018