Die SP-Fraktion unterstützt den zweiten Rahmenausgabenkredit zum Gestaltungskonzept Innenstadt (GKI). Sie lobt jedoch nicht nur die Stärken, sondern kritisiert auch die Schwächen des Gestaltungskonzeptes. Die SP hat erfolgreich eingebracht, dass der Regierungsrat in Zukunft eine hindernisfreie Umsetzung der Gestaltungsvorhaben sicherstellen muss.

Der Kanton muss bedarfsgerechte Mobilität für alle Menschen auch ohne den Gebrauch eines Verkehrsmittels ermöglichen. Menschen mit Mobilitätseinschränkungen haben an die öffentliche Infrastruktur und die Nutzung der Allmend erhöhte Anforderungen. Dies betrifft nicht nur Rollstuhlfahrende oder Sehbehinderte und Blinde. Hindernisfreie Ausgestaltungen kommen auch allen Senior*innen, Familien mit Kinderwagen oder dem Waren transportierenden Gewerbe zugute.

Aus Fehlern lernen für weitere Bauetappen

Trotz Kenntnis der Anliegen von Menschen mit Behinderung und ihrer Organisationen setzt die Bau- und Planungsbehörde die hindernisfreie Gestaltung in der Freien Strasse nur ungenügend um. Für fast 13 Millionen Franken werden neu Sehbehinderte und Blinde benachteiligt, da durch die Aufhebung der Strassenflucht mit höhendifferenziertem Trottoir und Strasse keine Orientierung im Raum mehr möglich ist. Grossrat Georg Mattmüller verlangt deshalb: «Diesem neuen Problem muss mit dem Anbringen einer klaren taktil-visuellen Führung begegnet werden. Heute wird dies oft vergessen.»

Auch weitere Umsetzungen der ersten Rahmenausgabenbewilligung sind nicht hindernisfrei. Der Bericht zur Umsetzung beschönigt diese Umstände und zeigt nur wenig Bereitschaft, für die weiteren Gestaltungsprojekte in der Innenstadt aus den Fehlern zu lernen. Mit Blick in die Zukunft beantragte die SP-Fraktion, mit den zweiten 25 Millionen Franken der neuen Rahmenausgabenbewilligung nicht weitere behindernde, unzeitgemässe und im Zweifel einklagbare Umsetzungen zu realisieren. 

Grenzen des Gestaltungskonzeptes Innenstadt

Bei allem Lob für das Gestaltungskonzept Innenstadt zeigen die bereits erfolgten Umsetzungen auch die Schwächen eines Konzeptes wie dem GKI auf. Offensichtlich toleriert der Gestaltungsspielraum trotz Konzept Umsetzungsfehler. Grossrat Jean-Luc Perret fordert deshalb Flexibilität an veränderte Anforderungen im innenstädtischen Stadtraum: «Wir setzen heute andere Prioritäten im städtischen Raum, und auch in der Klimawissenschaft sind wir einen Schritt weiter. Es ist uns deshalb ein Anliegen, dass sich das Gestaltungskonzept mit seiner Stadt im Gleichschritt weiterentwickelt.»

02. Jun 2021