Zwei Antworten des Regierungsrates auf SP-Vorstösse von heute zeigen: Die Einführung des Mindestlohnes in Basel-Stadt ist dringend nötig. Nur wenige Menschen arbeiten unter einem allgemeinverbindlichen Gesamtarbeitsvertrag und im Bereich der Food-Kuriere würde ein Mindestlohn die fairen Arbeitsbedingungen der heutigen Anbieter schützen.

Nur wenige Angestellte vor Dumpinglöhnen geschützt

Arbeitgeberverbände behaupten wiederholt, viele Angestellte unterstünden bereits einem allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsvertrag. Die Sozialpartnerschaft funktioniere und der Mindestlohn sei unnötig. Die heutige Antwort des Regierungsrates stellt nun klar: Nur knapp 11 Prozent der Angestellten in Basel-Stadt arbeiten unter einem Gesamtarbeitsvertrag, der einen Mindestlohn hat und für die ganze Branche gilt. Zudem hat der Regierungsrat bekannt gegeben, dass es sieben allgemeinverbindliche Gesamtarbeitsverträge gibt, welche einen Mindestlohn von unter 21 Franken kennen. Grossrat Beda Baumgartner sieht in diesen Fakten die Haltung der SP Basel-Stadt bestätigt: «Ein Mindestlohn ist dringend nötig. Nur mit einem zweifachen JA können alle Menschen vor Tieflöhnen geschützt und sichergestellt werden, dass der Lohn aller Angestellten zum Leben reicht.» 

Lohndumping durch Food-Kuriere stoppen

In der Branche der Essens-Hauslieferungen sind in den letzten Monaten gemäss Regierungsrat mehrere neue Unternehmen auf den Markt getreten. Dabei handelt es sich um Anbieter, welche die Löhne der bestehenden lokalen Hauslieferdienste massiv unterbieten. Die SP Basel-Stadt begrüsst, dass der Regierungsrat nun ähnlich wie in Genf das Arbeits- und Sozialversicherungsrecht gegenüber allen Unternehmen im Bereich der Hauslieferungen durchsetzen will. Ein gesetzlicher Mindestlohn würde zusätzlich die fairen Arbeitsbedingungen der bisherigen lokalen Anbieter schützen, wie der Regierungsrat in seiner heutigen Antwort bestätigt. Grossrat Pascal Pfister führt aus: «Wenn wir jetzt einen Mindestlohn einführen, können die neuen Plattform-Unternehmen die fairen Anbieter nicht mehr über Dumpinglöhne konkurrenzieren, sondern nur noch über bessere Leistungen, schnellere Lieferzeiten usw.» Angestellte von Niedriglohn-Firmen müssen von der Sozialhilfe unterstützt werden, weil ihr Lohn nicht ausreicht zum Leben. Die Allgemeinheit subventioniert also das Lohndumping.

19. Mai 2021