Die Delegierten der SP Basel-Stadt stimmen der Initiative für eine Topverdienersteuer in Basel klar zu. Eine stärkere Progression bei den kantonalen Steuern bringt mehr Steuergerechtigkeit. Der Neubau für das Staatsarchiv und das Naturhistorische Museum sowie die EU Waffenrichtlinie sind ebenfalls wenig umstritten. Das Ozeanium lehnte jedoch eine Mehrheit der Delegierten ab. Sie haben aber eine Stimmfreigabe beschlossen auf Antrag aus der Versammlung.

Mehr Progression

Das Steuersystem in Basel-Stadt hat derzeit eine geringe Progression mit nur zwei verschiedenen Steuersätzen. Die Topverdienersteuer, welche die JUSO mit ihrer Initiative fordert, würde einen dritten Steuersatz für die 1% der höchsten Einkommen im Kanton einführen. Auch nach einer Annahme der Initiative bleibt Basel-Stadt steuergünstiger als einige Gemeinden in der Region. Die Delegierten unterstützen deshalb die Initiative mit einem grossen Mehr bei zwei Gegenstimmen und fünf Enthaltungen.

Neubau ist nötig

Es ist unbestritten, dass das Staatsarchiv des Kantons mehr Platz benötigt. Zudem ist der Berri Bau, der das Naturhistorische Museum beherbergt, sanierungsbedürftig. Der Neubau für die beiden staatlichen Institutionen im St. Johann belebt das neu entstehende Quartier VoltaNord. Die SP Basel-Stadt hat die Ja-Parole mit grossem Mehr bei einer Gegenstimme und drei Enthaltungen gefasst. 

Umstrittenes Grossprojekt

Das Ozeanium ist in der SP Basel-Stadt ein umstrittenes Projekt. Nach einer längeren Diskussion haben die Delegierten mit einer Mehrheit von 54 zu 36 Stimmen bei 9 Enthaltungen das Ozeanium abgelehnt. Danach sind sie einem Antrag auf Stimmfreigabe gefolgt mit 57 zu 38 Stimmen bei 3 Enthaltungen.

Übernahme der Waffenrichtlinie

Schusswaffen in Privatbesitz bergen ein grosses Risiko von Leib und Leben von Menschen. Die SP Delegierten stimmen einer Verschärfung des Schweizer Waffenrechts im Privatbesitz einstimmig zu.

28. Feb 2019