Die SP Basel-Stadt präsentierte an ihrer Delegiertenversammlung fünf Themen, die sie nun in ein öffentliches Voting schickt. Zum obsiegenden Thema wird die SP Basel-Stadt 2023 eine Initiative lancieren. Ausserdem haben die Delegierten zweimal die Ja-Parole zu den Klimavorlagen gefasst und empfehlen der Stimmbevölkerung in der Stichfrage den Gegenvorschlag.

Fünf Themen für ein soziales Basel

Die SP Basel-Stadt hat basisdemokratisch fünf Initiativideen entwickelt. Aus dem mehrstufigen Prozess gingen folgende Projekte hervor: 

  • Schluss mit steigender Prämienlast
  • Für existenzsichernde Weiterbildungsbeiträge
  • Erbschaften gerecht besteuern
  • Schuldenfrei dank Direktabzug
  • Keine Spekulation mit unserem Boden

Jetzt fordert die Partei die Öffentlichkeit dazu auf, mitzuentscheiden, welche der Ideen tatsächlich ausformuliert und als Initiative lanciert wird. Das Voting ist seit heute Abend online auf www.basel-mitgestalten.ch offen und dauert bis Ende Jahr. Co-Präsidentin Lisa Mathys freut sich: “Wir machen Basel ein tolles, thematisch vielfältiges Angebot. Ich bin schon sehr gespannt, wofür sich die Stimmenden entscheiden und mit welchem Thema wir ab Anfang 2023 weiterarbeiten werden.

Ambitionierte realistische Klimaziele

Spätestens seit Ausrufung des Klimanotstandes in Basel-Stadt anerkennt auch das Parlament mit seiner bürgerlichen Mehrheit den akuten Handlungsbedarf zur Bekämpfung der Klimakrise. Die Initiative Basel 2030 schlägt auf Verfassungsebene eine wichtige konkrete Zielvorgabe vor, um im Kanton netto-null CO2-Emissionen zu erreichen. Der Gegenvorschlag dazu ist zwar im Zeithorizont etwas weiter gefasst - 2037 für den ganzen Kanton, 2030 für die Verwaltung. Jedoch hat er den entscheidenden Vorteil, dass er konkrete Zwischenziele formuliert. Ausserdem wird das Ziel “Netto-Null” mit dem Gegenvorschlag durch Massnahmen in Basel-Stadt erreicht und explizit nicht durch Kompensationszahlungen. Auch bis 2037 ist das Ziel "Netto-Null" sehr ambitioniert und wird entscheidende Veränderungen im Kanton zur Folge haben. SP-Grossrat Daniel Sägesser hat dargelegt, dass der Gegenvorschlag unter dem Strich so sogar mehr bewegt. Die Delegierten der SP Basel-Stadt folgten ihm und sagten einstimmig Ja zum Gegenvorschlag und auch ganz klar Ja zur Initiative. Sie präferieren den Gegenvorschlag mit 64 Stimmen bei 31 Gegenstimmen und 3 Enthaltungen in der Stichfrage.

27. Sep 2022