An der heutigen Delegiertenversammlung hat die SP Basel-Stadt ihre Parolen zu den November-Abstimmungen gefasst. Die Delegierten sagen klar JA zur Kriegsgeschäfte-Initiative und zur Konzernverantwortungsinitiative. Das Wohnraumfördergesetz lehnen sie ab.

Im Zentrum der heutigen Delegiertenversammlung standen die Abstimmungen vom 29. November 2020. Die Konzernverantwortungsinitiative, die seit Jahren mit orangen Fahnen in der Schweiz sichtbar ist, fordert, dass Konzerne mit Sitz in der Schweiz für skrupellose Geschäfte im Ausland geradestehen sollen. Auch bei der Kriegsgeschäfte-Initiative geht es letztendlich um internationale Verantwortung. So verlangt die Initiative, dass unsere Pensionskassen und die Nationalbank nicht mehr in Rüstungskonzerne investieren dürfen. Die Delegierten sagen zu beiden Vorlagen einstimmig JA. 

Gegen einen zahnlosen Wohnschutz

Die Stimmbevölkerung hat sich schon mehrfach deutlich für eine soziale Wohnpolitik in Basel-Stadt ausgesprochen. Dennoch hat die bürgerliche Mehrheit im Grossen Rat eine Anpassung des Wohnraumfördergesetzes durchgedrückt, die bezahlbare Wohnungen nicht vor weiteren Renditesanierungen schützt. Die SP Basel-Stadt hat deswegen das Referendum im Juni unterstützt. Entsprechend deutlich war nun die Position der Delegierten. Sie haben sich ohne Gegenstimme, mit zwei Enthaltungen für die Nein-Parole ausgesprochen.

21. Sep 2020