Ein Abzug für familienergänzende Kinderbetreuung auf Bundesebene begünstigt vor allem Gutverdienende. Die Delegierten der SP Basel-Stadt haben sich heute sehr eindeutig gegen die Vorlage ausgesprochen. An der online Versammlung haben sie zudem zwei weitere Parolen zu nationalen Abstimmungsvorlagen im Herbst gefasst und beschlossen, die Initiative «Kinderbetreuung für alle» definitiv auszuarbeiten und zu lancieren.

Steuerabzug für hohe Einkommen

Nur 6 Prozent der Haushalte in der Schweiz würden von einem höheren Kinderabzug auf Bundesebene profitieren. Den Ausfall von Steuergeldern von 370 Millionen Franken im Jahr zahlen alle über Kürzungen andernorts. Zudem profitieren vor allem Alleinverdiener-Ehepaare. Statt Kitas und Gleichstellung zu fördern, zementiert die Vorlage überholte Rollenbilder. Für die Delegierten der SP Basel-Stadt ist der Fall klar: Sie lehnen die Vorlage ab. 

Nein zur Kündigungsinitiative

Mit der Aufhebung der Personenfreizügigkeit würde sich die Schweiz nicht nur abschotten von Europa und sich damit grosse Nachteile für Forschung und Wirtschaft einhandeln. Es würden auch die Flankierenden Massnahmen abgeschafft, welche direkt mit der Personenfreizügigkeit verknüpft sind. Damit würde der Schutz von Löhnen und Arbeitsbedingungen in der Schweiz stark abgebaut. Auch hier sagen die Delegierten deutlich Nein zur Initiative.

Nein zum Jagdgesetz

Das neue Jagdgesetz ist ein Angriff auf den Artenschutz. Durch die Abgabe von Kompetenzen an die Kantone wird der Artenschutz schlechter koordiniert und die Bürokratie erhöht. Gleichzeitig entsteht für die Jagd kein Mehrwert. Die SP Basel-Stadt sagt deutlich Nein zum missratenen Jagdgesetz.

Initiative «Kinderbetreuung für alle»

Interessierte konnten über den Jahreswechsel mitentscheiden, zu welchem Anliegen die SP Basel-Stadt eine Initiative lanciert. Die Idee der kostenlosen Kinderbetreuung für alle hat obsiegt. Die Delegierten haben heute den Initiativtext verabschiedet. Die Initiative wird voraussichtlich im Juni 2020 veröffentlicht und lanciert. 

13. Mai 2020