Die Delegierten der SP Basel-Stadt haben heute Abend über das Verhüllungsverbot diskutiert und sind zum Schluss gekommen, dass Kleiderregeln für Frauen kein feministisches Anliegen sein können. Ausserdem haben die Delegierten die Kandidierenden für die Gerichtspräsidien bestimmt.

Nein zum Verhüllungsverbot

Die nationale Initiative für ein Verhüllungsverbot wird zurecht auch Burka-Initiative genannt, ist dies doch der Ursprung für die Initiative. Islamistische Radikalisierung braucht präventive Massnahmen, kein Verbot von einzelnen Kleidungsstücken. Auch sind Kleidervorschriften für Frauen kein feministisches Anliegen. Gerade in dieser Zeit, in der aus gesundheitspolitischen Gründen Gesichtsmasken vielerorts zur Pflicht wurden, erscheint ein Verhüllungsverbot erst recht fehl am Platz. Die Delegierten der SP Basel-Stadt lehnten das Verbot mit einem deutlichen Mehr ab.

Bisherige Gerichtspräsidien bestätigt

Für die Wahlen der Gerichtspräsidien im Mai 2021 setzt die SP Basel-Stadt auf die bisherigen Amtsinhabenden. Für das Appellationsgericht wurden Eva Christ, Christian Hoenen, Patrizia Schmid, Olivier Steiner und Stephan Wullschleger, für das Zivilgericht Anita Heer, Andreas Schmidlin und Eva Senn und für das Jugendgericht Raffaela Biaggi wieder nominiert. Für das Strafgericht haben die Delegierten die beiden Bisherigen Susanne Nese und René Ernst nominiert. Zudem hatte die SP Basel-Stadt am Strafgericht einen Rücktritt. Die Delegierten entschieden, diesen mit Mehmet Sigirci neu zu besetzen.

18. Jan 2021