Die Delegierten der SP stimmten gestern Abend der kantonalen Steuerreform zu. Denn diese enthält neben einem einheitlichen Steuersatz auch eine Gegenfinanzierung und einen sozialen Ausgleich. Ebenfalls unterstützen sie den Grossratsbeschluss zur Sanierung der St. Alban-Vorstadt, sowie auch die nationale Zersiedelungsinitiative.

Keine Sparmassnahmen wegen SV17

Einer einseitigen Steuersenkung hätten die Delegierten der SP Basel-Stadt wohl nicht zugestimmt. Die kantonale Steuervorlage (SV) 17 ist aber ein Kompromiss. Die Erhöhung der Dividendenbesteuerung ist eine gerechte Gegenfinanzierung zulasten der Aktienbesitzenden. Zudem werden die Familienzulagen und die Prämienverbilligungen erhöht. Gleichzeitig bleiben die Kantonsfinanzen auch mit der SV17 im Lot. Sparmassnahmen liessen sich also damit nicht rechtfertigen. Die Delegierten der SP Basel-Stadt haben mit 60 Stimmen bei 21 Gegenstimmen und 8 Enthaltungen die Ja Parole gefasst.

St. Alban-Vorstadt braucht Sanierung

Die St. Alban-Vorstadt ist in einem desolaten Zustand und braucht eine Sanierung. Das Referendum wurde wegen Bedenken des Denkmalschutzes und der Sicherheit ergriffen. Eine Erneuerung soll anderen Neugestaltungen der Innenstadt wie der Rittergasse entsprechen. Damit wird die St. Alban-Vorstadt auch endlich familien- und behindertengerecht. Die Delegierten der SP Basel-Stadt sprechen sich mit grossem Mehr für die Sanierung aus.

Zersiedelung stoppen

Die Siedlungsgebiete in der Schweiz nehmen schneller zu als die Bevölkerung. Damit werden die Grünflächen in der Schweiz immer kleiner und gleichzeitig nimmt der Pendlerverkehr zu. Die SP Basel-Stadt ist der Meinung, dass diese Entwicklung gebremst werden muss. So haben die Delegierten mit 57 zu 12 Stimmen bei 13 Enthaltungen die Ja Parole beschlossen.

12. Dez 2018