Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat den Umgang mit Bettelnden in Genf verurteilt: Mittellose bettelnde Roma wegen eines Bettelverbots zu büssen und in Gewahrsam zu nehmen verstösst gegen die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK). Aus Sicht der SP Basel-Stadt bestätigt das Urteil, dass dringend ein Basler Weg gefunden werden muss zur Linderung der Not der bettelnden Obdachlosen in der Stadt.

Urteil gegen die Schweiz

In Genf ist Betteln verboten, weswegen eine Frau in Gewahrsam genommen und zu CHF 500 Busse verurteilt worden ist. Sie hat das Urteil bis zum EGMR gezogen. Dieser hat nun entschieden, dass die Schweiz dadurch das Menschenrecht auf Achtung eines Privat- und Familienlebens verletzt. Das Gericht kommt zum Schluss, dass diese Bettlerin keine andere Option hatte zum Überleben ausser zu betteln, und dass ihre Verurteilung ihre Menschenwürde beeinträchtigte.

Konsequenzen für Basel-Stadt

«Verstösst die SVP Motion Thüring zur Wiedereinführung vom Bettelverbot also gegen die Menschenrechtskonvention?» fragt Grossrätin Barbara Heer. Es muss ein Basler Weg gefunden werden. Die Haltung «Aus den Augen, aus dem Sinn» ist aus Sicht der SP Basel-Stadt weiterhin keine Lösung. Die Grund- und Menschenrechte der bettelnden Obdachlosen müssen gewährleistet werden. «Wir müssen Lösungen finden, welche die Menschen in Not nicht kriminalisieren, sondern effektiv Armut bekämpfen und die Notlage lindern», sagt Pascal Pfister.

Bei der Umsetzung der Motion wird sich die SP für eine differenzierte Gesetzeslösung und entsprechende Begleitmassnahmen einsetzen. Für die komplexe Situation, bedingt durch wirtschaftliche Ungleichheiten und jahrhundertealte Diskriminierung von Minderheiten, gibt es keine einfachen Lösungen.

SP begrüsst kurzfristiges Handeln der Regierung

Im Dezember hat die SP verlangt, dass bei winterlichen Temperaturen alle Obdachlosen die Möglichkeit für einen gewärmten Schlafplatz erhalten. Die SP Basel-Stadt begrüsst es daher sehr, dass Christoph Brutschin darauf reagiert hat und nun Obdachlose aus dem EU/EFTA Raum in der Notschlafstelle untergebracht werden.

20. Jan 2021