Ohne Not hat die bürgerliche Mehrheit im Grossen Rat einen Leistungsabbau zur kurzfristigen Reduktion der Ausgaben in Auftrag gegeben. Wenn es jedoch um die konkreten Abbaumassnahmen geht, wird klar, dass niemand diese ohne finanzielle Not umsetzen möchte. Der Teuerungsausgleich für das Staatspersonal ist hingegen mehr als angebracht.

Budgetpostulat würde schmerzlichen Abbau bedeuten

SP, Grüne und BastA! halten erneut fest, dass sie das Budgetpostulat zur Einfrierung des Kantonsbudgets weder nötig noch sinnvoll finden. Der Regierungsrat hat seit Jahren einen moderaten Wachstumspfad von 1.5 Prozent verfolgt. Dank diesem konnten regelmässig Schulden abgebaut und positive Bilanzen für den Kanton vorgelegt werden. Die Antwort des Regierungsrats auf das Budgetpostulat macht deutlich, wie schmerzhaft die Leistungseinbussen für die Bevölkerung wären, wenn das Postulat umgesetzt würde. Deshalb lehnen SP, Grüne und BastA! die Umsetzung des Budgetpostulats weiterhin in aller Deutlichkeit ab.

Die Behauptung des Autoren des vorgezogenen Budgetpostulats, dass dieses ohne Leistungsabbau umgesetzt werden könne, entbehrt jeglicher Grundlage. Sie beruht auf einer Geringschätzung der von Regierung und Verwaltung geleisteten Arbeit. Letztere setzen Gesetze und Entscheide des Grossen Rates um und halten sich gleichzeitig an die Kriterien des Finanzhaushaltsgesetzes wie Notwendigkeit, Sparsamkeit und Effizienz.

Kürzungsvorschläge sind verfehlt

Standard & Poor’shat dem Kanton Basel-Stadt und seiner Bonität neu die Bestnote AAA verliehen. Die Ratingagentur bewertet dabei gerade die vorsichtige Haushaltsplanung des Kantons und die hohe Budgetdisziplin als positiv, mit der die Ausgaben unter Kontrolle gehalten werden. Auch wenn die bürgerlichen Kürzungsvorschläge nur noch rund zwei Millionen Franken statt der mit dem Budgetpostulat geforderten 47 Mio. umfassen, sehen SP, Grüne und BastA! keinen Anlass für einen Leistungsabbau. Angesichts der guten Bewertung sind die Kürzungsvorschläge völlig verfehlt. 

Teuerungsausgleich für modernen Arbeitgeber

Private wie öffentliche Arbeitgeber in der Region haben ihre Löhne der Teuerung nach oben angepasst. Trotz einer Jahresteuerung von 1.1 Prozent wurden die Löhne der baselstädtischen Verwaltungsangestellten letztes Jahr nicht der Teuerung angepasst. SP, Grüne und BastA! sind der Ansicht, dass eine Verrechnung der Minusteuerung nach Lohngesetz nicht gefordert ist. Die von der Regierung in den letzten Jahren vorgenommene Verrechnung ist auf Grund des Lohngesetzes nicht zwingend. SP, Grüne und BastA! erachten es für mehr als gerechtfertigt, dass nun auch die Angestellten des Kantons Basel-Stadt eine Anpassung an die Teuerung erhalten. Die Verwaltung muss ein attraktiver Arbeitgeber bleiben, wenn er im Wettbewerb um Fachkräfte in der Region bestehen will. Der Lohn ist dabei ein entscheidender Faktor.

 

Für weitere Auskünfte stehen zur Verfügung:

Pascal Pfister, Präsident SP BS            079 625 14 50

Harald Friedl, Präsident Grüne BS       076 544 48 30

Tonja Zürcher, Co-Präsidentin BastA!  078 842 43 49

22. Nov 2018