Mit dem neuen Wohnraumfördergesetz werden nur wenige Mietwohnungen geschützt. Die SP Basel-Stadt hält an der Initiative für einen echten Wohnschutz fest. Die SP Basel-Stadt freut sich aber, mit dem neuen Hafenbecken zur Umsetzung der Alpeninitiative beizutragen und über die bessere Finanzierung der Alternativkultur. Ebenfalls froh ist die SP, dass die baselstädtische Stimmbevölkerung ihr in den nationalen Vorlagen gefolgt ist.

Grossteil der Wohnungen nicht geschützt

Mit dem neuen Wohnraumfördergesetz (WRFG) bleibt der Grossteil der Mietwohnungen in Basel-Stadt auf dem hart umkämpften Markt, in dem die Mietpreisspirale weiterdrehen kann. Das knappe Resultat ist bezeichnend dafür, dass damit längst der Druck auf die Mietpreise nicht behoben ist. Die SP Basel-Stadt hält an der Initiative für einen echten Wohnschutz fest. Auch Drei- und Zweizimmerwohnungen, die mehr als CHF 1’277 resp. CHF 1’020 monatlich kosten, sollen geschützt werden. Zudem sind Kontrollen für Sanierungen im bewohnten Zustand ein wichtiges Instrument, das den steigenden Mietpreisen entgegenwirken würde.

Umsetzung der Alpeninitiative geht voran

Mit dem Bau des neuen Hafenbeckens 3 können Güter direkt vom Wasser auf die Schiene verlagert werden. Damit leistet Basel-Stadt einen wichtigen Beitrag zur Umsetzung der Alpeninitiative. Gütertransporte sollen wenn immer möglich auf der Schiene und nicht auf der Strasse erfolgen. Die Verlagerungsziele wird die SP mit Vehemenz einfordern. Zudem ist für die SP Basel-Stadt die Ersatzfläche für die Trockenwiese ein wichtiges Anliegen. Korridore für die Tierwelt und die Biodiversität gehören zur Lebensgrundlage von uns allen.

Anerkennung für die Alternativkultur

Die staatlichen Kultursubventionen gehen zum aller grössten Teil an Sparten der Hochkultur. Andere Kulturschaffende kämpfen um Anerkennung in der Politik und jeden Franken. Mit der Annahme der Trinkgeldinitiative erhalten sie ein grösseres Stück des Kuchens und damit mehr Anerkennung. Die SP Basel-Stadt wertet dies auch als wichtiges positives Signal in diesen für Kulturschaffende schweren Zeiten.

Zustimmung zu nationalen Anliegen

Die deutliche Annahme beider nationalen Vorlagen in Basel-Stadt ist für die SP Basel-Stadt eine Bestätigung ihrer Haltung zu internationalen Beziehungen und moralischer Verpflichtung im Bereich von Investitionen. Die klare Haltung der baselstädtischen Stimmbevölkerung zur Konzernverantwortung ist zudem ein Signal an die Unternehmen mit Sitz in Basel und internationalem Wirkungsgebiet.

29. Nov 2020