Die SP Basel-Stadt ist sehr erfreut über die deutliche Zustimmung der Stimmbevölkerung zu VoltaNord und sieht ihre Quartier- und Stadtentwicklungspolitik bestätigt. Die SP Basel-Stadt ist auch sehr erfreut über die erneut klare Ablehnung von erweiterten Ladenöffnungszeiten. Weiteren Ausdehnungen der Ladenöffnungszeiten ist damit jede Grundlage entzogen.

Die Mischung macht’s

Die SP Basel-Stadt setzt sich für eine lebendige Stadt- und Quartierentwicklung ein, in welcher Wohnen, Gewerbe und Kultur ihren Platz finden. Nachdem in Basel-Stadt seit Jahren die Wirtschaft boomt und Arbeitsplätze spriessen, müssen nun auf den zu entwickelnden und unternutzten Industriearealen auch Wohnungen entstehen. Nur so kann die steil aufwärts zeigende Mietzinskurve ausgebremst werden. Zentral ist dabei, dass bezahlbare Wohnungen entstehen. Wichtiges Element für die Garantie ist der gemeinnützige Wohnraum, der langfristig gesehen deutlich günstiger ist als andere Mietwohnungen. Diese Politik hat die Stimmbevölkerung am heutigen Abstimmungssonntag eindeutig bestätigt. In der Debatte wurde deutlich, dass viele Menschen sich einen höheren Anteil an gemeinnützigem Wohnraum wünschen. Die SP Basel-Stadt wird alles daran setzen, dass bei weiteren Arealentwicklungen mindestens 50% der neuen Wohnungen gemeinnützig entstehen.

Auch zwei Stunden sind zu viel

Nachdem die Stimmbevölkerung bereits mehrfach klar Nein zu längeren Ladenöffnungszeiten gesagt hat, wiederholt sie ihr Votum heute in aller Deutlichkeit. Obwohl die Ablehnung schon vor fünf Jahren sehr deutlich war, hat es die bürgerliche Mehrheit im Grossen Rat noch einmal mit Salamitaktik versucht. Die SP Basel-Stadt ist sehr erfreut darüber, dass die Stimmbevölkerung die Taktik erkannt und auch die Ausweitung um zwei Stunden abgewehrt hat. Die Bevölkerung zeigt sich damit einerseits solidarisch mit dem Verkaufspersonal, welches bereits unter harten Bedingungen arbeitet und andererseits, dass sie keine längeren Öffnungszeiten braucht. Für die SP Basel-Stadt ist klar: Jede weitere Ausdehnung der Ladenöffnungszeiten ist nicht nur unsozial und unnötig, sondern entbehrt auch der demokratischen Legitimation. Denn sogar die Ausdehnung um zwei Stunden sind der Bevölkerung zu viel.

25. Nov 2018