Der Angriff des Gewerbeverbands auf den Klimaschutz und die Lebensqualität wurde erfolgreich abgewehrt. Mit ihrem Ja zum Gegenvorschlag hat die Stimmbevölkerung einen wegweisenden Entscheid gefällt: Die Basler Verkehrspolitik wird sich zukünftig an den Pariser Klimazielen ausrichten. Mit der Bestimmung, dass die gesamte Verkehrsleistung bis 2050 emissionsarm, klima- und ressourcenschonend abgewickelt werden muss, nimmt Basel schweizweit eine Vorreiterrolle ein. Die Politik ist nun verpflichtet, griffige Zwischenziele zu definieren und innovative Verkehrsformen und -lösungen zu fördern.

Wir sind sehr erleichtert, dass die Basler Stimmbevölkerung die «Zämme»-Initiative klar verworfen hat. Sie bringt mit ihrem Verdikt sehr deutlich zum Ausdruck, dass weiterhin die Lebensqualität der Stadtbevölkerung im Zentrum der Basler Verkehrspolitik stehen soll. Das Nein zur «Zämme»-Initiative ist ausserdem ein klares Bekenntnis zu einem lebenswerten Wohnumfeld und verkehrsberuhigenden Massnahmen wie Tempo 30-Zonen in den Quartieren.

Mit ihrem Ja zum Gegenvorschlag hat sich die Bevölkerung für eine Modernisierung des Umweltgesetzes entschieden: Neu stehen nicht mehr einzelne Verkehrsmittel im Zentrum, sondern das Kriterium der Umweltfreundlichkeit. Die Politik ist nun verpflichtet, die Innovation, die eMobilität und Sharing-Modellen zu fördern. Zudem müssen griffige Zwischenziele gesetzt werden, damit das Ziel eines klima- und ressourcenfreundlichen Verkehrs bis 2050 erreicht wird. 

Nein zur Parkier-Initiative: Die Allmend gehört allen

In keiner grossen Deutschschweizer Stadt ist der Anteil öffentlicher Parkplätze so hoch wie Basel. Das wird nun von einer klaren Mehrheit der Baslerinnen und Basler offensichtlich nicht mehr goutiert.  Mit ihrem Nein zur Parkier-Initiative hat die Stimmbevölkerung ein deutliches Zeichen für einen vielfältigen und allen zugänglichen öffentlichen Raum gesetzt. Das damit verbundene politische Signal ist eindeutig: Der Parkplatzbedarf muss zukünftig primär auf Privatgrund abgedeckt und die freiwerdende Allmende besser genutzt werden.

— Komitee «Nein zu den rückständigen Auto-Initiativen»

09. Feb 2020