Trotz jahrelangen Überschüssen im Staatshaushalt wollen die bürgerlichen Parteien einen Leistungsabbau durchsetzen. Heute hat die SP Basel-Stadt rund 1’000 Unterschriften eingereicht, die mit einer Petition fordern, dass das soziale Basel erhalten bleibt.

Bürgerliche Abbauforderungen schaden dem «sozialen Basel»

Seit mehr als zehn Jahren schreibt Basel-Stadt schwarze Zahlen, weist regelmässig Überschüsse in der Staatsrechnung aus und baut Schulden ab. Trotzdem haben die bürgerlichen Parteien im Grossen Rat mit dem Budgetpostulat von David Wüest-Rudin einen Ausgabenstopp durchgesetzt. Das Spardiktat trifft aller Voraussicht nach den Sozialbereich.

Soziales Basel erhalten

Die SP Basel-Stadt fordert nun mit der Unterstützung von rund 1’000 Unterschriften in einer Petition, dass das soziale Basel erhalten bleibt. Damit erteilen die Unterzeichnenden auch der bürgerlichen Kürzungsideologie eine Absage. Die Petition stellt drei Basler Errungenschaften ins Zentrum:

  1. Die Prämienverbilligungen werden an rund einen Drittel der Basler Haushalte gezahlt. Im Zusammenhang mit den stetig steigenden Krankenkassenprämien sichern sie den Lebensstandard von vielen Menschen des unteren Mittelstandes.
  2. Die Beihilfen zu den Ergänzungsleistungen bei AHV und IV helfen Rentnerinnen und Rentnern, welche in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen leben müssen, die höheren Lebenskosten in Basel-Stadt begleichen zu können.
  3. Alle Kinder sollen in sicheren Verhältnissen aufwachsen können. Deshalb werden Familien (inkl. Alleinerziehende) mit Beiträgen an die Mietzinsen unterstützt. Gerade in Verbindung mit den steigenden Mieten in Basel-Stadt ist diese Unterstützung für viele Familien sehr wichtig.

Sozialpolitikerin Sasha Mazzotti freut sich über den Zuspruch aus der Bevölkerung: “Beim Sammeln der Unterschriften war die Empörung über den sinnlosen Rundumschlag deutlich spürbar. Die meisten Menschen haben ohne zu zögern unterschrieben. Auch auf den sozialen Medien haben wir viele positive Reaktionen erhalten. Das stimmt mich sehr zuversichtlich, dass die Bevölkerung hinter dem Erhalt des sozialen Basels steht.” Die SP Basel-Stadt dankt den sammelnden und den unterschreibenden für ihre Unterstützung.

27. Jun 2018