Trotz jahrelangen Überschüssen im Staatshaushalt wollen die bürgerlichen Parteien einen Leistungsabbau durchsetzen. Die SP kämpft vehement und konsequent für den Erhalt des «sozialen Basels» und lanciert eine Petition.

Bürgerliche Abbauforderungen schaden dem «sozialen Basel»

Seit mehr als zehn Jahren schreibt Basel-Stadt schwarze Zahlen, weist regelmässig Überschüsse in der Staatsrechnung aus und baut Schulden ab. Trotzdem haben die bürgerlichen Parteien im Grossen Rat mit dem Budgetpostulat von David Wüest-Rudin einen Ausgabenstopp durchgesetzt. Eine Folge davon werden Abbaumassnahmen im Sozialbereich sein. Sozialpolitikerin Sasha Mazzotti hat dafür kein Verständnis: “Dass es dem Kanton Basel-Stadt wirtschaftlich so gut geht, soll doch allen Bewohnerinnen und Bewohnern zugute kommen. Wir stehen deshalb für die lange Tradition des «sozialen Basels» ein. Sie ist Teil unserer Lebensqualität.”

Petition für den Erhalt von sozialen Errungenschaften

Die SP Basel-Stadt lanciert deswegen eine Petition, mit welcher sie während einem Monat Unterschriften sammeln möchte für den Erhalt des «sozialen Basels». Drei Basler Errungenschaften sind dabei zentral:

  1. Die Prämienverbilligungen werden an rund einen Drittel der Basler Haushalte gezahlt. Im Zusammenhang mit den stetig steigenden Krankenkassenprämien sichern sie den Lebensstandard von vielen Menschen des unteren Mittelstandes.
  2. Die Beihilfen zu den Ergänzungsleistungen bei AHV und IV helfen Rentnerinnen und Rentnern, welche in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen leben müssen, die höheren Lebenskosten in Basel-Stadt begleichen zu können.
  3. Alle Kinder sollen in sicheren Verhältnissen aufwachsen können. Deshalb werden Familien (inkl. Alleinerziehende) mit Beiträgen an die Mietzinsen unterstützt. Gerade in Verbindung mit den steigenden Mieten in Basel-Stadt ist diese Unterstützung für viele Familien sehr wichtig.

Zeichen gegen bürgerliche Kürzungsideologie

Die SP Basel-Stadt sammelt nun während einem Monat Unterschriften, um die sozialen Errungenschaften in Basel zu erhalten und der bürgerlichen Kürzungsideologie eine Absage zu erteilen. Dadurch soll der Druck erhöht werden, dass das Budgetpostulat Wüest-Rudin und die damit verbundenen Abbaumassnahmen nicht umgesetzt werden.

12. Apr 2018