Die SP Basel-Stadt deutet das klare Nein zur Initiative für eine Regierungsverkleinerung als Vertrauensvotum in die aktuelle Besetzung, insbesondere des Präsidialdepartements. Das Nein zum revidierten Freizeitgartengesetz nimmt sie mit Bedauern zur Kenntnis.

Vertrauen in die aktuelle Regierung
Die SP Basel-Stadt ist froh, dass die Initiative für eine kleinere Regierung abgelehnt wurde. Die Initiative hätte eine teure, unsichere und unnötige Reform provoziert. Mit der deutlichen Ablehnung der Initiative drückt die Stimmbevölkerung ihr Vertrauen ins Präsidialdepartement und die aktuelle Grösse des Regierungsrats aus – und nicht zuletzt ihr Vertrauen in den SP-Regierungspräsident Beat Jans.

Die Verwaltung und der Regierungsrat können sich nun den grossen Herausforderungen der nächsten Jahre widmen, anstatt sich mit sich selber beschäftigen zu müssen. Dies kommt der gesamten Bevölkerung zugute.

Genügend Grünflächen für die gesamte Bevölkerung
Die SP Basel-Stadt bedauert, dass die sachliche Argumentation des Pro-Komitees zur Revision des Freizeitgartengesetzes nicht genügend Wirkung entfalten konnte. Schon früh im Abstimmungskampf haben polemische Halbwahrheiten die Debatte geprägt und wurden Ängste geschürt. Die Argumentation des Bau- und Verkehrsdepartements konnte diese Befürchtungen leider nicht entkräften.

So bleibt es beim Status quo im Gesetzestext. Dass dieser nicht mehr ganz den gelebten Realitäten entspricht, ist materiell kein grosser Schaden. Die SP Basel-Stadt respektiert den Volksentscheid zum Freizeitgartengesetz und nimmt die Ängste von Gartenbetreibenden ernst. Gleichzeitig wird sie sich weiterhin dafür einsetzen, dass es auf städtischem Boden genügend Grünflächen gibt, die für die gesamte Bevölkerung zugänglich sind.

Nein zu einer AHV-Revision auf dem Buckel der Frauen
Die SP Basel-Stadt ist erfreut über die deutliche Ablehnung der Verrechnungssteuer-Vorlage im Kanton Basel-Stadt. Das zeigt, dass die SPmit ihren Argumenten überzeugen konnte. Ebenfalls erfreulich ist die deutliche kantonale Zustimmung zur Massentierhaltungsinitiative.

Das Nein zur Vorlage AHV21 der baselstädtischen Stimmbevölkerung ist für die SP Basel-Stadt erfreulich. Es zeigt, dass eine AHV-Revision nicht auf dem Rücken der Frauen geschehen darf.

25. Sep 2022