Der Grosse Rat hat heute mit grosser Mehrheit den Bericht betreffend der «Kantonalen Volksinitiative Abschaffung des Präsidialdepartements und Reduktion der Anzahl der Mitglieder des Regierungsrats von 7 auf 5 Mitglieder» zur Ablehnung empfohlen; dies ohne Gegenvorschlag. Diesen Entscheid begrüsst die SP Basel-Stadt aus folgenden Gründen:

Abschaffung des Präsidialdepartements und Gesundheitsdepartements würde den Kanton schwächen

Die SP Basel-Stadt lehnt das Einführen eines jährlich rotierenden Regierungspräsidiums und die Reduktion der Anzahl der Mitglieder des Regierungsrats von 7 auf 5 Mitglieder, welche die  Abschaffung des Präsidialdepartements und des Gesundheitsdepartements zu Folge hätte, klar ab. Ein Präsidialdepartement benötigt sinnvollerweise auch ein mehrjähriges Regierungspräsidium. Diese Kontinuität stärkt sowohl die Position bei der Vertretung der Interessen gegenüber dem Bund als auch die Stabilität der interkantonalen, regionalen sowie städtischen Beziehungen. Die wirtschaftliche kulturellen Bedeutung unseres Kantons im  nationalen aber auch im internationalen Kontext würde mit dieser Umstrukturierung unnötig geschwächt. Schon heute ist unser Kanton gefordert, seine Interessen erfolgreich gegen aussen vertreten zu können. 

Die Regierung könnte seine in der Verfassung verankerten Aufgaben nicht gut wahrnehmen

Eine Verkleinerung des Regierungsrates wird aus Sicht der SP Basel-Stadt weder für realistisch noch für praktikabel erachtet. Basel-Stadt ist ein Stadtkanton: die Einwohnergemeinde Basel, verfügt über keine eigenen Organe. Diese fundamentale basel-städtische Eigenheit, die den Vergleich mit anderen Kantonen erschwert, wird von der Initiative überhaupt nicht berücksichtigt. Auch bei einer Reduktion der Anzahl Regierungsmitglieder bliebe der Bestand der Kantonsverwaltung und deren Aufgaben unverändert. Damit liesse sich  Bürokratie nicht eindämmen. Im Gegenteil, die neue Verwaltungsgrösse würde schwerfälliger werden.

Riesige Umstrukturierung ohne klaren Mehrwert 

Ein grösseres Regierungsgremium ermöglicht eine bessere Repräsentanz der politischen Kräfte, insbesondere auch der Parteien und Bevölkerung, was im Sinne einer basisorientierten und zugänglichen Demokratie wichtig ist. Die von den Initiantinnen und Initianten geforderte Abschaffung von zwei Departementen hätte eine riesige Umstrukturierung des gesamten Kantons weit über die miterfasste Verwaltung hinaus, zur Folge und würde eine mehrjährige grosse Unsicherheit mit sich bringen.

27. Apr 2022