Die SP Basel-Stadt und die JUSO Basel-Stadt haben heute den Abstimmungskampf zur Topverdienersteuer lanciert. Die Initiative sorgt für eine gerechtere Besteuerung in Basel. Der Steuerwettbewerb wird eingeschränkt und Investitionen in Klimaschutz, Bildung und Infrastruktur werden ermöglicht.

Die Initiative ist simpel und moderat. Beim Mittelstand und den unteren Einkommen bleibt alles gleich. Sarah Wyss, SP-Grossrätin sagt: «Die Initiative verlangt lediglich eine moderate Anpassung des Steuersatzes für die Topverdiener.»

1% der Bevölkerung ist betroffen

Von der Initiative sind nur Topverdiener betroffen. Um als Einzelperson von der Topverdienersteuer betroffen zu sein, muss man im Jahr effektiv mindestens 220‘000-240‘000 Franken verdienen. Das entspricht einem Monatslohn von ca. 18‘000 – 20‘000 Franken. Nur 1% der Bevölkerung wäre von der Initiative betroffen, aber wir alle würden profitieren. «Die Mehreinnahmen ermöglichen Investitionen in Bildung, Klimaschutz und Infrastruktur. Mit der Annahme der Initiative leisten die Topverdiener ihren Beitrag zu einer soliden Finanzpolitik unseres Kantons», erklärt Nicolas Eichenberger, Präsident der JUSO Basel-Stadt.

Topverdiener bezahlen in Basel zu wenig

Die Einkommen der Topverdiener sind in den letzten Jahren massiv gestiegen, während die tiefen und mittleren Einkommen stagnierten. Dazu kommt: Momentan bezahlen Topverdiener in Basel weniger Steuern als in vielen Gemeinden in Baselland oder Zürich. Damit heizen wir den Steuerwettbewerb unter den Kantonen an. «Mit der Annahme der Initiative helfen wir auch ein klein bisschen dem Nachbarskanton, weil wir den basel-städtischen Steuervorsprung gegenüber dem Baselbiet leicht verkleinern», sagt Beat Jans, Nationalrat SP Basel-Stadt.

Ein gerechteres Steuersystem für Basel

Mit der Topverdienersteuer wird das Basler Steuersystem progressiver und gerechter. Die Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit wird so wieder stärker umgesetzt. Neu sollen Einkommen ab 200‘000 mit 28% anstelle von bisher 26% besteuert werden. Für Einkommen ab 300‘000 Franken wird ein neuer Steuersatz von 29% eingeführt. «Personen welche weniger als 200’000 Franken verdienen – also 99% der Bevölkerung – bezahlen weiterhin den tieferen Satz von 21.5%. Durch diese moderate Erhöhung der Steuersätze für Topverdiener wird es im Kanton Basel-Stadt mehr Steuergerechtigkeit geben», ergänzt Nicole Amacher, Grossrätin SP Basel-Stadt.

Für weitere Auskünfte stehen zur Verfügung:

Sarah Wyss, Grossrätin SP BS                         079 811 24 87

Nicolas Eichenberger, Präsident JUSO BS       079 587 16 35

11. Apr 2019