Am 9. Februar 2020 stimmen wir über den Schutz vor Hass, Hetze und Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung ab. In Basel-Stadt engagiert sich ein breit aufgestelltes Komitee für ein Ja.

Alle Parteien ausser SVP und EVP sprechen sich in Basel-Stadt gemeinsam mit Organisationen der Zivilgesellschaft für ein Ja am 9. Februar aus. Michela Seggiani, Grossrätin SP, Regenbogenbüro, erklärt, um was es bei der Abstimmung geht: «Menschen sollen dadurch unabhängig ihrer sexuellen Orientierung, also egal ob homo-, bi-, oder heterosexuell vor Hass geschützt werden.»

«Die Gesetzeserweiterung ist ein Gebot der Menschenwürde und eine wirksame Suizidprävention,»unterstreicht Sibel Arslan, Nationalrätin BastA!. Wer aufgrund der sexuellen Orientierung ständig anhören muss, er oder sie sei falsch, krank oder pervers, hält schlussendlich wenig von sich selber. Es ist deshalb nicht verwunderlich, dass das Suizidrisiko bei schwullesbischen Jugendlichen dreifach höher ist als bei gleichaltrigen, heterosexuellen Jugendlichen.

Die Gesetzesänderung kommt nicht nur den Betroffenen zu Gute. «Hass und Angriffe gegen Lesben, Schwule und Trans- und Bi-Menschen greifen auch oft auf deren Angehörige oder Freundeskreis über,»betont Martina Bernasconi, Grossrätin FDP. Benjamin Grob, Präsident JLB Basel-Stadt, stellt klar: «So wenig Diskriminierung wegen Religion, Ethnie oder Hautfarbe geduldet werden kann, kann sie wegen der sexuellen Orientierung geduldet werden.»

Der Schutz vor Hass, Hetze und Diskriminierung dient auch dem Schutz vor Gewalt. Raphael Fuhrer, Grossrat Grüne begründet: «Täterinnen und Täter entwickeln im Vorfeld der Gewaltausübung ihre eigene Legitimation. Dieser Prozess wird genährt durch öffentliche Äusserungen von Hass und Verachtung.»  Dass Prävention gegen Gewalt gegen Schwule, Lesben und Bisexuelle dringend notwendig ist, führt Andreas Vetter, Vorstand habs queer basel, aus: «Das Spektrum der homophoben Manifestationen geht von Provokationen mit Beleidigungen und Abwertungen bis hin zu massiver physischer Gewalt.» Malcolm Elmiger, Create Equality, ergänzt: «Ein erweiterter Diskriminierungsschutz ist ein richtiger und wichtiger Schritt in eine inklusivere Zukunft».

Meinungsäusserungs- und Religionsfreiheit werden durch die Gesetzesänderung nicht eingeschränkt. Katja Christ, Nationalrätin GLP, erklärt: «Öffentliche Aufrufe zu Hass und Hetze verletzen grundlegende Rechte der Betroffenen und fallen daher nicht unter das Recht auf freie Meinungsäusserung.» Und Sara Murray, Geschäftsführerin CVP Basel-Stadt, ergänzt: «Strafbar werden Aufrufe zu Hass und Gewalt. Tatbestände, die in religiösen Räumen, welche Nächstenliebe, Akzeptanz und Verständnis predigen, ohnehin nichts zu suchen haben.»

Am Lokalkomitee Ja zum Schutz Basel-Stadt beteiligte Organisationen veranstalten am 1. Februar einen Benefiz-Event sowie am 4. Februar einen öffentlichen Diskussionsanlass. Zudem organisieren sie für die Verteilung von Flyern und Plakaten und für eine Online-Kampagne.

13. Jan 2020