Die SP Basel-Stadt begrüsst die heute vom Regierungsrat vorgestellte Umsetzung der Initiative Recht auf Wohnen. Grundsätzlich stehen die genannten Zielwerte und Massnahmen im Zeichen einer sozialen Wohnpolitik, wie die Basler Bevölkerung sie in der Abstimmung vom 10. Juni 2018 gefordert hat.

Der Regierungsrat hat sich dafür entschieden, den kommunalen Wohnungsbau mithilfe der Gründung einer öffentlich-rechtlichen Stiftung auszuweiten. Um das Ziel des Regierungsrats zu erreichen, muss die Stiftung aber mit genügend Mitteln ausgestattet werden. Positiv hervorzuheben ist die Verdreifachung des Angebots an preisgünstigen Wohnungen im Finanzvermögen des Kantons Basel-Stadt von 500 auf 1’500 Einheiten. Die SP Basel-Stadt versteht unter preisgünstigen Wohnungen, Wohnungen, die zur Kostenmiete vermietet werden. So werden finanziell benachteiligte Haushalte mittelfristig entlastet. Zudem setzt der Regierungsrat bei der Förderung von gemeinnützigen Wohnungen an. Die Statistiken zeigen, dass diese in der langen Frist günstiger sind als Wohnungen in renditeorientiertem Besitz. Eine für die SP Basel-Stadt unabdingbare Massnahme ist ein Vorkaufsrecht des Kantons bei Handänderungen von Immobilien. Der Regierungsrat schlägt also nach Ansicht der SP Basel-Stadt richtige Lösungsansätze vor, damit für Familien, Mittelstand und ärmere Bevölkerungsteile bezahlbarer Wohnraum zur Verfügung steht und sie nicht aus der Stadt und ihrem Quartier verdrängt werden. Die SP Basel-Stadt wird aber kritisch verfolgen, ob die Massnahmen in der konkreten Ausgestaltung genügend griffig sind, um die grossen Herausforderungen des Rechts auf Wohnen meistern zu können.

02. Jul 2019