Die SP sagt Ja zum Basler Kompromiss, weil Steuerprivilegien abgeschafft werden. Weil Familien, mittlere und tiefe Einkommen profitieren. Weil Grossaktionäre ihren Beitrag zu einem ausgewogenen Gesamtpaket leisten und der Staatshaushalt im Lot bleibt.

Das aktuelle Steuerregime der Schweiz wird international nicht mehr akzeptiert. Deshalb brauchen wir die Steuervorlage. Die SP unterstützt die Aufhebung der Holdingbesteuerung. Es ist nur gerecht, wenn alle Unternehmen gleich behandelt werden und sich an den Kosten für Infrastruktur, Sicherheit und Bildung beteiligen. Im Gegensatz zu früheren Vorlagen gibt es jetzt Massnahmen zum sozialen Ausgleich.

Höhere Steuern für Holdinggesellschaften, tiefere Steuern für KMU

Heute gibt es in Basel einen durchschnittlichen Steuersatz von 12,6 Prozent. Allerdings werden Holdinggesellschaften (7,8 Prozent), gemischte Gesellschaften (z. B. Pharma 10 – 11 Prozent) und ordentliche KMU (15 – 22 Prozent) unterschiedlich besteuert. Neu sollen alle gleich viel bezahlen: 13 Prozent. Nur forschungsintensive Firmen können über die Patentbox die Steuern auf 11 Prozent reduzieren. Das heisst: Holdinggesellschaften werden in Zukunft mehr bezahlen. Forschungsintensive Firmen wie die Pharma in etwa gleich viel. Die KMU erhalten eine deutliche Steuersenkung.

Die Reform schafft Steuerprivilegien von Holdings. Dank der guten Finanzpolitik und Überschüsse der letzten Jahre ist eine Reform finanzierbar, die der Bevölkerung und den KMU zugute kommt. (Georg Mattmüller, Grossrat)

Ausgleichszahlungen durch Grossaktionäre und Unternehmen

Die Dividendenbesteuerung wird für Grossaktionäre auf 80 Prozent erhöht. Das spült 30 Millionen Franken in die Staatskasse. 70 Millionen müssen die Unternehmen als Familienzulagen direkt an die Familien weitergeben. Die Erhöhung der Familienzulagen um 75 Franken pro Kind und Monat ist ein grosser Fortschritt.

Entscheidend ist, dass diese soziale Ausgleichsmassnahme durch die Unternehmen finanziert wird, die von der Steuervorlage profitieren. So bleibt von den 200 Millionen Franken Steuerersparnissen nur die Hälfte bei den Unternehmen. Der Rest geht an die Bevölkerung.

Mit höheren Familienzulagen und Dividendenbesteuerung werden Unternehmen und Grossaktionäre in die Pflicht genommen. Un das ist gut so. (Pascal Pfister, Präsident SP Basel-Stadt)

Sozialer Ausgleich für mittlere und tiefere Einkommen

Auch die Einkommenssteuern werden gesenkt. Der Steuersatz wird um 0,75 Prozent reduziert und der Versicherungsabzug wird erhöht. Eine alleinstehende Person mit 50 000 CHF Einkommen bezahlt künftig 338 CHF weniger. Eine vierköpfige Familie mit 150 000 CHF Einkommen spart sogar 796 CHF. Zudem werden 10 Millionen CHF mehr für Prämienverbilligungen ausgegeben: Tiefe bis mittlere Einkommen werden entlastet und zusätzliche Einkommensklassen profitieren.

Die Steuervorlage schafft sozialen Ausgleich: Mit höheren Familienzulagen, erweiterten Prämienverbilligungen und tieferen Einkommenssteuern werden gerade geringe bis mittlere Einkommen massgeblich entlastet. (Edibe Gölgeli, Grossrätin)

Staatshaushalt: Kein Leistungsabbau gerechtfertigt

100 Millionen Franken erhält der Kanton als Ausgleichszahlung vom Bund, wenn die nationale Vorlage angenommen wird. Unter dem Strich kostet die Steuervorlage den Kanton 150 Millionen Franken. Das entspricht dem strukturellen Überschuss der letzten zehn Jahre. Durch die Vorlage wird kein Leistungsabbau nötig werden. Die SP macht bei einem Abbau auf Kosten der Bevölkerung nicht mit.

 

09. Jan 2019