Dass die französischen Behörden einen schwerwiegenden Störfall im Atomkraftwerk Fessenheim aus dem Jahr 2014 unter dem Deckel gehalten haben, bringt das Fass zum Überlaufen. Sechs SP-Vorstösse aus der Region verlangen, dass der Bundesrat und die Regierungen in Basel-Stadt und Baselland in Sachen Atomkraftwerk Fessenheim für Klarheit und Sicherheit sorgen.

Auf Bundesebene haben die Nationalrätinnen Silvia Schenker, Susanne Leutenegger Oberholzer und die Nationalräte Eric Nussbaumer und Beat Jans dringliche Fragen eingereicht, die der Bundesrat in der Fragestunde vom kommenden Montag beantworten muss.

In Basel-Stadt und Baselland reichen Grossrat Ruedi Rechsteiner und Landrätin Miriam Locher je eine dringliche Interpellation ein. Sie fragen, warum im April 2014 weder die Öffentlichkeit noch die regionalen Behörden über das Ausmass des gravierenden Störfalls in Kenntnis gesetzt wurden und weshalb man damals bei der Notkühlung zu ungewöhnlichen Verfahren griff, über welche ebenfalls nicht informiert wurde.

Für alle 6 ParlamentarierInnen ist das Vertrauen in die französische Aufsichtsbehörde nicht mehr gegeben. Sie verlangen, dass sich die regionalen und nationalen Behörden für eine Klärung des Vorfalls sowie für die beschleunigte und irreversible Schliessung des Atomkraftwerkes stark machen. Die Vorstösse liegen bei.

08. Mär 2016