Die SP setzt sich für eine innovative Energiepolitik ein und fordert in zwei Vorstössen, die bisherige Handhabung bei der Beschaffung von Fahrzeugen im Kanton zu überdenken und stellt kritische Fragen zu den Auswirkungen diverser Steuervergünstigungen für Hauseigentümer auf Bundesebene.

Globaler Klimawandel

Längst ist wissenschaftlich anerkannt, dass die von der Menschheit verursachten CO2-Emissionen den Klimawandel vorantreiben. Die Klimaveränderung führt zu immer extremeren Wettersituationen wie langen Dürren, grossen Überschwemmungen und zunehmenden Orkanstürmen. Unwetter, Trockenheiten und der steigende Meeresspiegel zeigen, dass das sensible Ökosystem der Erde aus dem Gleichgewicht geraten ist. In der Schweiz schmelzen die Gletscher rasant und sichtbar seit Jahrzehnten dahin. Die globale Erwärmung findet statt, mit dramatischen Folgen.

Zielsetzung der UN-Klimakonferenz

Die UN-Klimakonferenz 2015 von Paris hat darum das Ziel einer Begrenzung der globalen auf unter 1.5 Grad Celsius beschlossen. Um dieses Ziel zu erreichen, muss die Emission von Treibhausgasen zwischen 2045 und 2060 weltweit auf Null gesenkt werden. CO2 ist eines der Treibhausgase, die besonders stark zur globalen Erwärmung beitragen. Bereits heute gibt es z.B. Motoren-Technologien, welche deutlich geringere CO2-Emissionen produzieren als konventionelle. Damit diese Innovationen etwas bewirken können, müssen sie zur Anwendung kommen. Hier können wir Baslerinnen und Basler unseren Beitrag leisten, in dem wir - mit Hilfe neuer Technologien - unseren CO2-Ausstoss endlich und drastisch reduzieren.

Basel kann und soll einen Beitrag zur Zielerreichung leisten

Der Grosse Rat befasst sich im laufenden Jahr intensiv mit dem Energiegesetz. Die SP schlägt vor, dass beim Staat sowie bei staatsnahen Betrieben (IWB, BVB, etc.) ein Obligatorium zur Beschaffung von Elektrofahrzeuge geprüft wird, wo dies zu vertretbaren Kosten und ohne betriebliche Nachteile möglich ist. „Der Kanton soll beim eigenen Fahrzeugpark als gutes Beispiel vorangehen und prüfen, welche Massnahmen im Bereich der Beschaffungen als Beitrag zum Klimaschutz ergriffen werden können,“ sagt die Anzugstellerin Toya Krummenacher. In einem weiteren Vorstoss verlangt Jörg Vitelli, dass die fiskalische Wirkung der Steuersenkungen für Hauseigentümer untersucht wird. „Ich möchte die Auswirkungen von nationalen energiebezogenen Entscheidungen auf den Kanton kennen,“ erklärt Jörg Vitelli. „Steuergeschenke ohne energetischen Erfolgsnachweis sind nicht angebracht.

11. Apr 2016