Die Delegierten der SP Basel-Stadt haben nach einer intensiven Diskussion entschieden: Sie haben eine Ja-Nein-Parole zu den beiden Staatsverträgen zum Spital gefasst.

Während die gemeinsame Spitalplanung mit einer Spitalliste eine effektive Kostenbremse im Gesundheitsbereich bringen kann, ist eine fusionierte Spitalgruppe Nordwest nicht zielführend. Für die Delegierten der SP Basel-Stadt ist der Verkauf der öffentlichen Gesundheit nicht akzeptabel. Die Rechtsform einer AG ist ein klarer Schritt zur weiteren Privatisierung der öffentlichen Spitäler. Zudem zementiert das vorliegende Projekt die bisherigen Strukturen, statt dass diese überdacht werden. Die Delegierten der SP Basel-Stadt fassten daher mit grossem Mehr bei 4 Enthaltungen die Ja-Parole zum ersten Staatsvertrag über die gemeinsame Planung und mit 96 zu 7 Stimmen bei 12 Enthaltungen die Nein-Parole zum zweiten Staatsvertrag über die Universitätsspital Nordwest AG.

22. Nov 2018