Die SP Basel-Stadt nimmt den Entscheid im Grossen Rat gegen die Einführung eines freiwilligen Steuerabzugs mit Bedauern zur Kenntnis. Damit verbaut sich der Kanton eine Chance aktiv gegen die Steuerschulden seiner Bürgerinnen und Bürger etwas zu unternehmen. Die SP Basel-Stadt überlegt sich deshalb eine Volksinitiative zu lancieren.

Heute wurde die zielführendste Schuldenpräventionsmassnahme vom Grossen Rat bachab geschickt. Steuerschulden belasten Steuerpflichtige nicht nur finanziell, sondern existenziell. Damit stemmt sich der Grosse Rat gegen knapp 10'000 Haushalte, die u.a. nicht in der Lage sind, von sich aus Vorauszahlungen zu leisten und für die ein automatischer Steuerabzug eine wesentliche Erleichterung gewesen wäre. Die SP Basel-Stadt wird deshalb Partner suchen, um den automatischen Steuerabzug mittels einer Initiative vors Basler Stimmvolks zu bringen.

06. Dez 2017