Einmal mehr legt SP-Regierungsrätin Eva Herzog ein Glanzresultat für die Rechnung 2015 vor. Somit fehlt weiteren Sparmassnahmen die Grundlage. Aber auch bürgerliche Begehrlichkeiten nach Steuersenkungen sind dezidiert zurückzuweisen.

Der gestern präsentierte Rechnungsabschluss mit einem Überschuss von 432.4 Millionen Franken zeigt die solide und vorausschauende Vorgehensweise von SP-Regierungsrätin Eva Herzog. Wie schon in den vorangegangenen Jahren, kann sie schwarze Zahlen vorlegen. Der ausgewiesene glanzvolle Überschuss zeigt sich auch nach dem Abbau von Nettoschulden in der Höhe von 115.1 Millionen Franken. Ausgezeichnet ist zudem, dass die Investitionen vollständig aus den Einnahmen bestritten werden konnten. Brigitte Hollinger: „Mit Eva Herzog als Finanzdirektorin geht es dem Kanton Basel-Stadt erwiesenermassen hervorragend. Nach der Schuldenwirtschaft der Vorgängerregierung liefert die rot-grüne Regierung seit über zehn Jahren den Tatbeweis für eine solide Finanzpolitik.“

Die vorliegende Rechnung 2015 entzieht weiteren Sparmassnahmen jegliche Grundlage. Aber auch die bürgerlichen Begehrlichkeiten nach Steuersenkungen sind dezidiert zurückzuweisen. Aufgrund der anstehenden Unternehmenssteuerreform III ist abzuwarten, wie sich die zu erwartenden Steuerausfälle entwickeln. Voreiligem Aktivismus ist daher eine Abfuhr zu erteilen.

22. Mär 2016