Die sozialdemokratischen Parteien von Basel-Stadt und Baselland haben sich am 11. Juni an einem gemeinsamen Parteitag intensiv mit der Zukunft der Sozialversicherungen auseinandergesetzt. Die ReferentInnen beleuchteten unter anderem das Projekt Altersvorsorge 2020 sowie die Initiative AHVplus. Einigkeit bestand darüber, dass bei den anstehenden Reformen im Bereich der Altersvorsorge in erster Linie ein Ausbau der AHV notwendig ist. Dies wurde auch in einer Resolution bekräftigt, am Parteitag zuhanden der Öffentlichkeit beschlossen wurde.

Der Direktor des Bundesamtes für Sozialversicherungen Jürg Brechbühl stellte das bundesrätliche Reformprojekt „Altersvorsorge 2020“ vor, das nach der gescheiterten 11. AHV-Revision neu aufgegleist wurde. Im Unterschied zu dieser muss das neue Paket mehrheitsfähig konstruiert werden, weshalb auch Ausgleichsmassnahmen zum Erhalt des Rentenniveaus und Verbesserungen für die kleinen Einkommen vorgesehen sind. In ihren Stellungnahmen zu diesem Projekt betonten die Nationalrätinnen Silvia Schenker und Susanne Leutenegger Oberholzer, dass eine solche Reform nur dann mit der Zustimmung der SP rechnen kann, wenn die AHV gestärkt wird und für die RentnerInnen mindestens gleich viel im Portemonnaie bleibt wie heute.

Doris Bianchi, stellvertretende Sekretariatsleiterin des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes, wies in ihren Ausführungen nach, dass das Preis-Leistungsverhältnis bei der AHV beinahe doppelt so gut ist als bei der privaten Vorsorge. Deshalb brauche es, um die in der 2. Säule zu erwartenden Leistungseinbussen kompensieren zu können, einen Ausbau der AHV wie ihn die Initiative AHVplus vorsehe über die im kommenden September abgestimmt wird.

In einem weiteren Referat führte Beat Ringger, Sekretär des Denknetzes Schweiz, das Modell einer Allgemeinen Erwerbsversicherung vor, mit dem eine klarere und solidarischere Struktur in das Dschungel der diversen Sozialversicherungen gebracht werden kann. Ausserdem schlug er vor, die Probleme bei der 2. Säule dadurch zu lösen, diese bis zum vollendeten 84. Altersjahr zu beschränken und nachher eine solidarischen Altersrente ab 85 einzuführen. Die Gewerkschafterin Therese Wüthrich wies in ihrem Referat zur Altersvorsorge aus der Sicht einer Care-Ökonomie besonders auf den  Beitrag der Frauen hin, die im heutigen Rentensystem ohnehin schlechter gestellt sind. Eine Reform der Altersvorsorge dürfe nicht einfach das Rentenalter der Frau heraufsetzen, ohne die Pflegeleistungen zu berücksichtigen, zu honorieren und die Schlechterstellung endlich zu kompensieren. 

Zum Schluss verabschiedeten die über 100 TeilnehmerInnen des Parteitags eine Resolution mit der Forderung, dass die Reform der Sozialversicherungen nur gelingen kann, wenn sie verbunden ist mit einer Stärkung und einem Ausbau der AHV. 

12. Jun 2016