Die SP setzt sich ein für Vielfalt und reicht sechs Vorstösse mit Forderungen zur Integration und Partizipation von AusländerInnen in Basel ein.

Nach dem Sieg gegen die Durchsetzungsinitiative muss sich die Schweiz und auch der Kanton Basel-Stadt auf die Umsetzung der Ausschaffungsinitiative ab 1. Oktober 2016 einstellen. Zudem muss damit gerechnet werden, dass die SVP weiterhin gegen AusländerInnen hetzt und sich die Lage für diese nur noch verschlechtert. Die Fraktion der SP Basel-Stadt widersetzt sich dieser Entwicklung und setzt sich für Integration und Partizipation ein. Sie fordert, dass die Beteiligung der MigrantInnen am politischen, kulturellen und sonstigen Alltag in unserer Stadt gefördert wird. Die Einbürgerungen, der Weg zur politischen Partizipation sowie der Austausch in der ‚Kulturstadt Basel’ sollen endlich verbessert werden und die Diskriminierungen auf dem Wohnungsmarkt müssen aufhören. Fünf Fraktionsmitglieder haben gute Gründe, sechs Vorstösse im Grossen Rat einzubringen:

Motion betreffend Einführung einer Ausländermotion, Tanja Soland: „Ausländerinnen und Ausländer haben kaum einen Anreiz, sich vertieft mit der hiesigen Politik zu beschäftigen, wenn sie keine Möglichkeit haben, sich einzubringen. Das schadet dem individuellen Integrationsprozess.“

Motion betreffend Rücksichtnahme auf Analphabetismus, Illetrismus und fehlende Schulbildung beim Sprachnachweis für die Einbürgerung, Danielle Kaufmann: „In der Schweiz können 1 von 6 Personen – darunter auch viele Schweizerinnen und Schweizer – nur sehr schlecht oder gar nicht lesen und schreiben. Diese Personen werden bei Einbürgerungen in Basel diskriminiert.“

Anzug betreffend Vereinfachung der Einbürgerung, Edibe Gölgeli: „Mit der Umsetzung der Ausschaffungsinitiative wird im Kanton Basel-Stadt mehr als ein Drittel unserer Gesellschaft mit der Umsetzung der Ausschaffungsinitiative unbegründet als Menschen einer anderen Klasse eingestuft.“

Anzug betreffend kulturellem Austausch mit der Migrationsbevölkerung in Basel, Leonhard Burckhardt: „Die ‚Kulturstadt Basel’ ist bisher hauptsächlich auf ein eng eingrenzbares Publikum ausgerichtet. Gerade Migrantinnen und Migranten könnten das kulturelle Leben Basels bereichern.“

Schriftliche Anfrage betreffend Zugang von MigrantInnen zu Genossenschaften bzw. gemeinnützigen Wohnungsbaus, Sarah Wyss: „Gemeinnütziger Wohnungsbau ist ein wirksames Mittel gegen hohe Mietpreise. Wohnbaugenossenschaften sollen für alle Bevölkerungsgruppen zugänglich sein.“

Schriftliche Anfrage betreffend kostenloser Sprachkurse und Begrüssungsgespräche für MigrantInnen, Danielle Kaufmann: „Die Bevölkerung hat ein Interesse daran, zu Erfahren, wie die 2014 angenommene Gesetzesänderung umgesetzt wird.“

10. Mär 2016