SP-Fraktion setzt Wahlversprechen um

Die SP-Fraktion hat sich ihre Ziele für die Legislatur 2013-2017 gesteckt und sich dabei an den Wahlversprechen der Grossratswahlen 2012 mit dem Motto ‚Wohne, Schaffe, Läbe’ orientiert.

 

“Wohne”

Die SP-Fraktion legt einen Schwerpunkt auf die Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus. Beim Verkehr möchte sie einen mutigen Ausbau des Tramliniennetzes innerhalb der Stadt Basel und über die Landesgrenzen hinaus. Zudem müssen autofreie und energieneutrale Siedlungen geplant werden, wie z.B. die Schorenstadt.
Da in den nächsten Jahren die Zahl der über 65-Jährigen und die Multimorbidität sowie Demenzerkrankungen zunehmen, kommen grosse Herausforderungen auf den Kanton zu, denen sich die SP-Fraktion stellen will. Es braucht beispielsweise mehr zahlbare, altersgerechte Wohnungen und Unterstützung bei der Suche nach individuell angepassten Wohnformen.

 

“Schaffe”

Das Kernanliegen der SP-Fraktion ist die Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Die SP-Fraktion will den Mittelstand durch die Senkung der Haushaltskosten entlasten, indem beispielsweise die Kosten für externe Kinderbetreuung durch Senkung der Tarife und Ausbau des Geschwisterrabattes vermindert werden sollen.
SchulabgängerInnen müssen eine Anschlusslösung haben, insbesondere sollen sie direkt in die Berufsbildung aufgenommen werden können. Die Chancengleichheit von Kindern mit Migrationshintergrund soll mit einer Bildungsoffensive verbessert werden.
Die SP-Fraktion bekennt sich zudem zum Life Science-Standort und unterstützt auch die anderen Standbeine Dienstleistung, Logistik und Technik. Daher wirkt die SP-Fraktion darauf hin, dass die schweizerischen Innovationsparks in unsere Region geholt und gefördert werden.

 

“Läbe”

Die SP-Fraktion wehrt sich gegen das Ausspielen verschiedener Kulturformen und unterstützt die Kultur im bestehenden Rahmen. Es besteht ein Mangel an Räumlichkeiten. Daher soll der Kanton in die Pflicht genommen werden, entsprechende Räumlichkeiten, die durch Sanierungen und Umnutzungen wegfallen, zu ersetzen und im Einzelfall auch neue anzubieten.  
Wer sich mit Basel identifiziert, trägt Sorge zum Zusammenleben. Dies ist Grundlage für eine erfolgreiche Integration. Die SP-Fraktion ist überzeugt davon, dass alle einen Schritt aufeinander zu machen müssen, denn Identifikation und Integration schaffen Sicherheit. Daher fordert die SP-Fraktion eine Institutionalisierung von Familienpatenschaften und eine Email-Adresse @baselstadt.ch für alle EinwohnerInnen.

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