Handlungsbedarf
In der Volksabstimmung vom 28. September 2014 wurde der Grossratsbeschluss betreffend Stadtrandentwicklung Ost von den Basler Stimmberechtigten mit 51,2 Prozent Ja Stimmen befürwortet, während die Landgemeinden sich dagegen aussprachen, was zu einer äusserst knappen Ablehnung mit einem Schlussergebnis von 50.77% Nein Stimmen führte. Dieser Volksentscheid ist zu respektieren. Dennoch kann der Kanton angesichts des zunehmend knappen Wohnraums nicht einfach die Hände in den Schoss legen.
Gemäss Bundesamt für Statistik wird die Bevölkerung in Basel-Stadt in zehn Jahren die Bevölkerungszahl um rund 14’000 Einwohnerinnen und Einwohner zunehmen. Dazu müssten ungefähr 5’000 bis 6’000 neuen Wohnungen zur Verfügung stehen wird. Mittels Verdichtung – die in jedem Fall an geeigneten Standorten zu begrüssen ist – kann nur ein Teil dieser zusätzlich benötigen Wohnungen aufgefangen werden.
Forderungen an den Regierungsrat
Im Wissen, dass solche Planungen eine lange Vorlaufzeit haben, fordert die SP Basel-Stadt in einem Anzug von Martin Lüchinger die Neuprüfung einer Wohnnutzung in der Stadtrandentwicklung Ost rasch anzugehen. Dieser Planungsprozess soll möglichst alle interessierten Akteure mit einbeziehen und eine wirtschaftlich, ökologisch und sozial beispielhafte Stadtrandentwicklung Ost zu ermöglichen. Dabei sollen hohe Anforderungen an die zukünftige Nutzung, an den Naturschutz, an die öffentliche Verkehrserschliessung und an die Energieversorgung (mit 100% erneuerbaren Energien) gestellt werden.
Die Anforderungen sind transparent und nachvollziehbar darzustellen. Sie sind mittels geeigneter Kommunikation an die Bevölkerung zu vermitteln und in einem zweistufigen Planungsverfahren zu verankern, das demokratische Entscheide auf beiden Stufen zulässt.
