Wohnen für alle
Die verbindliche Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus sowie das verdichtete Bauen als Grundsätze des neuen WRFG sind zentrale Anliegen der SP-Fraktion. Unterstützt wird ausdrücklich das regierungsrätliche Bestreben, den Erhalt und die Schaffung von vielfältigem und unterschiedlichen Ansprüchen dienendem Wohnraum zu fördern. Dies stellt eine Abkehr vom Projekt „Logis Bâle“ dar. Die vom Regierungsrat vorgeschlagene Stiftung für günstigen Wohnraum greift zu kurz, denn diese soll nur für besonders benachteiligte Personen Wohnungen bereitstellen. Es ist jedoch Sache des Kantons, Wohnungen für Benachteiligte zur Verfügung zu stellen. Diese Aufgabe darf nicht „outgesourct“ werden. Die von der SP in der Initiative ‚Wohnen für alle’ geforderte Stiftung stellt günstigen Wohnraum für alle BewohnerInnen in Basel bereit.
Förderung von Wohngenossenschaften
Darlehen für Projektentwicklungen des gemeinnützigen Wohnungsbaus sowie die Erhöhung der Investitionsbeiträge schaffen gezielt finanzielle Anreize. Da diese mit Auflagen zur Sicherstellung der Nachhaltigkeit und Qualität verbunden sind, wird auch ökologisches Bauen gefördert. Der gemeinnützige Wohnungsbau wird als starker Partner im neuen WRFG richtigerweise gefördert. Der Anteil des gemeinnützigen Wohnungsbaus kann mit dieser Unterstützung so gesteigert werden. Gemäss Basler Mietpreisraster liegen die Mieten bei den Genossenschaften um 30 % tiefer als beim renditeorientierten Wohnungsbau.
Wohnpolitische Verbesserungen sofort
Das Wohnraumfördergesetz ist somit der erste richtige und konkrete Schritt im Sinne eines Rahmengesetzes. Die hängigen kantonalen Volksinitiativen „Wohnen für alle“ und die „Bodeninitiative“ werden die wohn- und bodenpolitische Stossrichtung der SP weiter umsetzen. Die Initiative des Mieterverbandes (WRFG ist ein direkter Gegenvorschlag hierzu) hat auch die richtige Stossrichtung. Als Initiative auf Verfassungsebene muss sie nach Annahme aber erst den Gesetzgebungsmechanismus durchlaufen; die Umsetzung wird erst nach Jahren möglich sein.
Die SP-Fraktion ist der Ansicht, dass in der Wohnpolitik aufgrund der aktuellen Wohnungsnot heute gehandelt werden muss. Der status quo bringt klar weniger. Die SP-Fraktion ist sich bewusst, dass das GAZW (Abbruchgesetz) im WRFG nur teilweise aufgenommen wird. Falls aber der in der BRK ausgehandelte Kompromiss von bürgerlicher Seite nicht mitgetragen werden sollte, so steht die SP-Fraktion mit Anträgen bereit. Scheitern diese, kann die Initiative des Mieterverbandes unterstützt werden.
