Basler Parteien gegen unverantwortliche Volkswahl-Initiative

An ihrer gemeinsamen Pressekonferenz vom 13. Mai weisen die ExponentInnen der FDP, GP und SP Basel-Stadt auf die Schwächen und negativen Folgen der Initiative für eine Volkswahl des Bundesrates hin.

Am 9. Juni 2013 wird über die Initiative für eine Volkswahl des Bundesrates abgestimmt. Die basel-städtischen Parteien der GP, SP und FDP lehnen diese Initiative ab und haben an einer gemeinsamen Pressekonferenz ihre Gründe dafür vorgelegt.

Die Grüne Co-Präsidentin Elisabeth Ackermann bezweifelt, dass eine Volkswahl des Bundesrates in der vorliegenden Initiative auch die lateinische Schweiz angemessen berücksichtigen würde und stellt fest, dass es „mit diesem Wahlsystem sehr wahrscheinlich nie wieder einen Tessiner Bundesrat oder Bundesrätin geben wird.“ Auch ist zu befürchten, dass durch die Volkswahl nicht nur die Wahlkampffinanzierung fragwürdig wäre, sondern zudem „die Kantonalparteien und ihre Eigenheiten geschwächt würden“.

SP-Grossrat Martin Lüchinger verwirft die Initiative für die Volkswahl ebenfalls, auch wenn die SP Schweiz einst zwei Initiativen dafür lanciert hatte. Besonders zu bedenken ist, dass die Parteienvertretung in Bundesrat vom Parlament stark abweichen könnte: „Dies würde gezwungenermassen zu vermehrten Blockaden führen.“ Zudem könnte durch das verlangte „gemilderte Majorzwahlsystem“, ein Bundesrat mit geringem Stimmenanteil gewählt werden: „Ein so gewählter Bundesrat oder Bundesrätin hätte dadurch einen geringen Rückhalt in der Bevölkerung.“

FDP-Präsident und Nationalrat Daniel Stolz weist darauf hin, dass alle grösseren Parteien in der Landesregierung vertreten sein sollten und dies bei einer Volkswahl in Frage gestellt werden könnte. Zudem würde die Bundesversammlung gegenüber dem Bundesrat geschwächt: „Es geht um Checks and Balances, um die Kontrolle der Exekutive durch die Legislative. Diese in Bern noch mehr zu schwächen, wäre völlig unverantwortlich.“ Dass die Wahl der Regierungsmitglieder in den Kantonen funktioniert, ist dabei aber kein Argument: „Die Kantone sind so klein, auch die Mitglieder des Regierungsrats so nahe an der Bevölkerung, das reicht als Korrektiv.“

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