Die SP-Fraktion im Grossen Rat setzt sich für jede Legislatur politische Ziele. Die Ziele für die aktuelle Legislatur 2013-2017 finden Sie hier, geordnet nach Themenbereich.


Finanzpolitik
Wohnen, Energie, Verkehr und Umwelt
Gesundheit und Alter
Bildung und Integration
Freiheit und Sicherheit
Jugend und Kultur


Finanzpolitik

Die SP-Fraktion will die Steuereinnahmen sichern, da diese in den kommenden Jahren stagnieren werden aufgrund der wirtschaftlich schwierigeren Zeiten. Eine allgemeine Steuersenkung steht für die SP-Fraktion zurzeit nicht zur Diskussion. Wir sind hingegen der Ansicht, dass der Mittelstand direkt und nicht über Steuersenkungen entlastet werden muss. Wir bekennen uns zudem zum Life Science-Standort und unterstützen zudem die anderen Standbeine in Richtung Dienstleistung, Logistik und Technik.

Ziel: Stärkung des Wirtschaftsstandortes Basel

•    Die SP-Fraktion wirkt darauf hin, dass die schweizerischen Innovationsparks in unsere Region geholt und gefördert werden.

Ziel: Den Mittelstand durch die Senkung der Haushaltskosten entlasten

•    Dem Anstieg der Krankenkassenprämien muss mit Massnahmen wie Prämienverbilligungen begegnet werden.
•    Kosten für externe Kinderbetreuung sollen durch Senkung der Tarife und Ausbau des Geschwisterrabattes vermindert werden.


Wohnen, Verkehr, Energie und Umwelt

Die SP-Fraktion legt einen besonderen Schwerpunkt auf den gemeinnützigen Wohnungsbau. Es sollen möglichst viele genossenschaftliche, auch für kleine Einkommen erschwingliche Wohnungen gebaut werden. Beim Verkehr steht der mutige Ausbau des Tramliniennetzes innerhalb der Stadt Basel und über die Landesgrenzen hinaus im Vordergrund. Mittelfristig müssen autofreie und energieneutrale Siedlungen geplant werden, wie z.B. die Schorenstadt.

Ziele Wohnen:

•    Mindestens die Hälfte der neu eingezonten und vom Kanton umgezonten Gebiete und Areale sind dem gemeinnützigen Wohnungsbau zur Verfügung zu stellen (Felix Platter-Areal, Stadtranderweiterungen, Dreispitz, Lyssbüchel, Rheinhafen).
•    Der Kanton fördert mit seiner Wohnbaupolitik eine soziale Durchmischung in den Quartieren durch Vorgaben in den Bebauungsplänen.
Ziele Verkehr: Basel soll in den nächsten 4 Jahren velofreundlicher werden (z.B. Einführung von Velobahnen)
•    Tramnetz 2020, mit der Verwirklichung des Johannitertrams und von grenzüberschreitenden Tramlinien.
•    Realisierung der Verknüpfung von S-Bahnlinien („Herzstück“).

Ziele Energie und Umwelt:

•    Wärme, Stromerzeugung und Verkehr sollen mittel- und langfristig auf 100% erneuerbare Energien umgestellt werden.
•    Ausbau und Gewinnung von erneuerbaren Energien auf dem Kantonsgebiet soll ausgeweitet werden: liberale Haltung gegenüber Photovoltaikanlagen auf Dächern und Infrastrukturen.
•    Schutz des Trinkwassers vor Verschmutzung soll angegangen werden. Deponien, die das Trinkwasser gefährden, sind zu sanieren, auf das Stilllegen der Atomkraftwerke wird weiterhin hingearbeitet.


Gesundheit und Alter

Die SP-Fraktion geht davon aus, dass in den nächsten Jahren die Zahl der über 65-Jährigen und der über 80-Jährigen ansteigen wird. Die Lebenssituationen ändern sich und der Raumbedarf pro Person nimmt zu. Was früher noch normal war, wie ein Zweibettzimmer im Pflegeheim, ist heute nicht mehr akzeptabel. Im hohen Alter steigt die Multimorbidität, Demenzerkrankungen nehmen zu. Dies stellt den Kanton Basel- Stadt vor grosse Herausforderungen, denen sich die SP-Fraktion stellen will.

Ziel: Verhindern von Vereinsamung und Sicherstellen guter Wohnsituationen

•    Einführung eines Besuchsdienstes mit "GesellschafterInnen" durch den Kanton.
•    Mehr zahlbare, altersgerechte Wohnungen und Unterstützung bei der Suche nach individuell
•    angepassten Wohnformen.

Ziel: Bessere Ausbildung von Ärzteschaft und Pflegenden

•    Schaffung eines Lehrstuhls für Palliativmedizin.
•    Erhöhung der Studienplätze in Humanmedizin für angehende ÄrztInnen in Praxen mit Schwerpunkt Grundversorgung und ebenso in der Pflegeausbildung.

Ziel: Verbesserung der Qualität privat organisierter Pflege

•    Besserstellung pflegender Angehöriger in der Sozialversicherung (AHV, IV, ALV).
•    Analyse des Bestands und der rechtlichen Situation privat angestellter BetreuerInnen aus dem Ausland und Legalisierung des Status dieser BetreuerInnen.


Bildung und Integration

Das Kernanliegen der SP-Fraktion ist die Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Bei der Umsetzung von „HarmoS“ muss darauf geachtet werden, dass sich die administrative Belastung der Lehrkräfte in Grenzen hält. SchulabgängerInnen müssen eine Anschlusslösung haben, insbesondere sollen sie direkt in die Berufsbildung aufgenommen werden können. Die Chancengleichheit von Kindern mit Migrationshintergrund kann mit einer Bildungsoffensive angegangen werden.

Ziel: Vereinbarkeit Familie-Beruf, Verankerung der Familie im Quartier

•    Die SP-Fraktion verlangt ein Konzept über die Betreuungsangebote zu Randzeiten und in den Ferien für Kinder von 0-15 Jahren.
•    Die Schule ist - speziell für Familien - ein zentraler Ort, verankert im Quartier und vernetzt mit Institutionen; sie soll aktiver genutzt werden.

Ziel: Stärkung der Berufsbildung, Berufsmatura sowie der Anschlusslösungen

•    Verpflichtende Laufbahnplanung in den letzten drei obligatorischen Schuljahren.
•    Anschlusslösungen für SchülerInnen mit abgebrochener Gymnasialausbildung bereitstellen.
•    Evaluation betreffend Einstieg in den Arbeitsmarkt für Attestlehr-AbgängerInnen.
•    Anerkennung von ausländischen Schulabschlüssen als Grundlage für die berufliche Aus- und Weiterbildung auf Ebene Bund und Kanton einfordern.

Ziel: Defizite in der Umsetzung von HarmoS aktiv beseitigen

•    Förderung einer Übergangsphase ins integrative Schulmodell.
•    Stärkung des Mitwirkungsverfahrens bei den Schulhausneubauten gemäss § 55 und unter Einbezug der Schulleitungen/Lehrpersonen.


Freiheit und Sicherheit

Ziel: Einführung einer sachlichen Sicherheitsdebatte

Die Probleme bezüglich Kriminalität und Sicherheit sollen ernst genommen und analysiert werden. Die Debatte dazu muss sachlich geführt werden, ohne auf Scheinlösungen einzugehen.

•    Einführung einer Kommission für Sicherheit und Prävention auf Basis einer Gesamtschau der Statistiken.
•    Keine Verschärfung des Hooligan-Konkordats.
•    Einführung von „Stadtgesprächen“ für die Förderung des Dialogs zwischen allen involvierten Interessengruppen.

Ziel: Wer in Basel lebt ist BaslerIn

Wer sich mit Basel identifiziert, trägt Sorge zum Zusammenleben. Dies ist Grundlage für eine erfolgreiche Integration. Wir alle müssen einen Schritt aufeinander zu machen, denn Identifikation und Integration schaffen Sicherheit.

•    Institutionalisierung von Familienpatenschaften.
•    Alle EinwohnerInnen erhalten eine e-Mail-Adresse @baselstadt.ch.
•    Neue Wege politischer Partizipation für AusländerInnen müssen eingeschlagen werden.

Ziel: Stärkung des subjektiven Sicherheitsgefühls

•    Das subjektive Sicherheitsgefühl hat sich verschlechtert, dies muss ernst genommen werden. Spezifische Massnahmen dazu sollen geprüft werden.
•    Mehr Uniformpolizei auf der Strasse.
•    Ausarbeitung einer Panic-App zur Verbesserung des subjektiven Sicherheitsgefühls.

Ziel: Prävention in der Kriminalitätsbekämpfung verstärken

•    Schaffung von Tagesstrukturen für Asylsuchende.
•    Präventive Aufklärung an Schulen über Konsequenzen von Straftaten.
•    Die trinationale Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Delikten wird konsequent gefördert.


Jugend und Kultur

Die SP-Fraktion wehrt sich gegen das Ausspielen verschiedener Kulturformen. Wir unterstützen die Kultur im bestehenden Rahmen. Dabei müssen die Angebote periodisch einer „Qualitätsprüfung“ unterzogen werden. Das Hauptproblem ist der Mangel an Räumlichkeiten für Vereine, Konzerte und Aufführungen sowie Ausstellungen. Der Kanton ist in der Pflicht, entsprechende Räumlichkeiten, die durch Sanierungen und Umnutzungen wegfallen, zu ersetzen und im Einzelfall auch neue anzubieten.

•    Ziel: Erarbeitung eines Richtplanes für Kulturräumlichkeite
•    Ziel: Schaffung eines neuen Aufführungsortes sowie Proberäumen für die Populärmusik
•    Ziel: Vereinfachung des Bewilligungsverfahrens

12. Mär 2015