Die türkische Regierung hat anfangs November 2016 dreizehn demokratisch gewählte Abgeordnete der Oppositionspartei HDP verhaftet. Unter den Verhafteten befinden sich auch die beiden Co-Präsidenten der HDP, Selahattin Demirtas und Figen Yüksedag. Die HDP wurde im Sommer 2015 erstmals ins türkische Parlament gewählt, sie vertritt etwa 6 Millionen Wählerinnen und Wähler.

Im Sommer 2016 haben einige der Grossrätinnen und Grossräte der SP und des Grünen Bündnisses einen Solidaritätsaufruf mit den türkischen ParlamentarierInnen unterzeichnet und im Zuge dessen symbolische Patenschaften übernommen.

Die türkische Regierung hat seit dem Putschversuch im Juli 2016 über 35'000 Menschen verhaftet. Mittlerweile werden gar demokratisch gewählte Abgeordnete der Oppositionspartei, gegen sämtliche Abgeordnete der HDP und neu auch der CHP wurden Strafanzeigen gestellt. Alle kurdischen Nachrichtensender, sowie linke und kritische Zeitungen wurden geschlossen. 370 NGO’s wurden verboten. Mehr als 150 Journalisten und Journalistinnen, Schriftstellerinnen und Schriftsteller, Künstlerinnen und Künstler befinden sich momentan in Haft. Darüber sind wir entsetzt!

Wir fordern die Türkei auf, alle politischen Gefangenen umgehend freizulassen und die demokratischen Grundrechte jedes Einzelnen zu respektieren! Wir fordern unseren Bundesrat auf, deutlich Stellung zu beziehen und sich für die Freilassung der politischen Gefangenen in der Türkei einzusetzen.

16. Nov 2016