Strasseninitiative und Gegenvorschlag
Die Strasseninitiative sowie der Gegenvorschlag, den die UVEK des Grossen Rats ausgearbeitet hat, haben zum Ziel, die Wege für den Langsamverkehr, insbesondere für Velos, in der Stadt zu verbessern. Die Initiative ist aber schwierig umsetzbar, womit deren Annahme wenig Wirkung hätte. Der Gegenvorschlag der UVEK beinhaltet drei Massnahmen-Stufen, die situativ angewendet werden sollen: Da wo es ausreicht, sollen kleine Anpassungen wie Markierungen am Boden etc. angebracht werden. Falls dies nicht ausreicht, können Tempo 30-Zonen eingeführt werden und wenn auch dies nicht ausreicht oder nicht möglich ist, sollen bauliche Massnahmen getroffen werden. Auch ist die Umsetzungsfrist des Gegenvorschlags mit sieben Jahren realistischer kalkuliert als diejenige in der Initiative.
Die SP Basel-Stadt setzt sich weiterhin für die Förderung des Langsamverkehrs ein und gibt einstimmig die Ja-Parole sowohl zur Initiative als auch zum Gegenvorschlag heraus. Die Delegierten der SP Basel-Stadt erachteten aber den Gegenvorschlag als die bessere Lösung und entschieden sich im Stichentscheid mit grossem Mehr bei sechs Gegenstimmen für den Gegenvorschlag.
Taxigesetz
Die Taxifahrerinnen und Taxifahrer verdienen oft nur 13-17 Franken in der Stunde und haben auch sonst schlechte Arbeitsbedingungen. Es ist nicht verständlich, weshalb in der Totalrevision des Taxigesetzes verschiedene Bereiche des Taxigewerbes neu geregelt werden, die Arbeitsbedingungen hingegen nicht einmal Thema sind. Noch weniger Verständnis haben die Delegierten der SP Basel-Stadt dafür, dass das neue Gesetz nicht an die aktuelle Situation mit Uber auf dem Markt angepasst wurde. Das neue Taxigesetz ist eindeutig eine Liberalisierung gegenüber der bestehenden Situation. Deswegen haben die Delegierten die Nein-Parole mit grossem Mehr bei fünf Gegenstimmen und vierzehn Enthaltungen gefasst.
Für weitere Auskünfte stehen zur Verfügung:
Brigitte Hollinger, Präsidentin SP BS 076 467 33 93
Michela Seggiani, Vizepräsidentin SP BS 076 374 84 92
Mustafa Atici, Vizepräsident SP BS 079 353 07 18
