Die SP hat die neue Legislatur im Grossen Rat erfolgreich begonnen. Schon in der ersten Sitzung konnte die SP verschiedene soziale Anliegen durchbringen. Unter anderem wird das Quartierzentrum Rosental-Erlenmatt aufgewertet und auch die beiden Vorstösse zur Verbesserung der Situation von Obdachlosen wurden überwiesen.

Budget für das Quartierzentrum Rosental-Erlenmatt kann erhöht werden

Das Quartier um Erlenmatt und Rosental entwickelt sich sehr stark und schnell. Der Kanton hat viel Ressourcen für raumplanerische Massnahmen und Infrastruktur v.a. im Erlenmatt aufgewendet. Auch wenn baulich noch nicht alle Teilprojekte abgeschlossen sind, sind die neu entstandenen Wohnungen mittlerweile bewohnt. Nun müssen auch soziale Anliegen der neuen und der alten Quartierbevölkerung eine angemessene Koordinationsstelle haben. Grossrätin Sarah Wyss meint: „Der zuständige Quartierverein leistet wichtige Arbeit für die Weiterentwicklung des neuen Quartiers. Dafür braucht er aber Planungssicherheit, die nur durch eine volle Subvention gewährleistet werden kann.“ Dazu hat sie ein vorgezogenes Budgetpostulat eingereicht, welches heute vom Grossen Rat an den Regierungsrat überwiesen wurde.

Verbesserung der Situation von Obdachlosen in Basel

Die Situation als obdachlose Person ist nicht einfach. In Basel sind die Situation in der Notschlafstelle wie auch sanitäre Angebote von Toiletten und Duschen nicht mehr zeitgemäss. Fraktionspräsidentin Beatriz Greuter weiss aus Berufserfahrung: „Früher war es normal, dass fremde Menschen sich im Pflegeheim ein Zimmer geteilt haben. Heute ist das undenkbar. Dieser Standard sollte sich auch für die Notschlafstelle ändern.“ Deswegen hat der Grosse Rat auch ihren Anzug zur Überprüfung der Zimmeraufteilung in der Notschlafstelle dem Regierungsrat überwiesen. Grossrätin Salome Hofer hält fest: „Die Möglichkeiten für Obdachlose, sich zu waschen und einfach die normale tägliche Toilette zu erledigen, sind einfach prekär. Wegen der zeitlich und infrastrukturell eng begrenzten und meist kostenpflichtigen Angebote ist die tägliche Hygiene für viele Obdachlose gar nicht möglich.“ Ihr Anzug fordert einen Vorschlag zur Verbesserung dieser Situation und wurde ebenfalls heute vom Grossen Rat an den Regierungsrat überwiesen.

15. Feb 2017