Im Zusammenhang mit den Spionage-Vorwürfen bei der Basler Polizei hat die SP Basel-Stadt bereits Fragen an den Regierungsrat gerichtet. Mit der Verhaftung dreier in Basel wohnhafter Menschen hat sich die Situation zugespitzt. Die SP doppelt deswegen mit einem erneuten Vorstoss nach. Die türkischstämmige Wohnbevölkerung benötigt umgehend eine wirksame Hilfestellung.

Mit einer Interpellation hat Ursula Metzger schon früh kritische Fragen zu den Spionage-Vorwürfen gestellt. „Für mich war klar: Wenn die Vorwürfe der Datenweitergabe stimmen, kann dies unmittelbare Konsequenzen für die Betroffenen haben“, meint die Grossrätin. Ende letzter Woche sind Verhaftungen in der Türkei von drei in Basel wohnhaften Personen bekannt geworden. Grossrätin Edibe Gölgeli reagierte schnell: „Es ist unklar, ob die Verhaftungen mit den Vorwürfen gegen den Polizisten im Zusammenhang stehen. Aber die Verhaftungen untermauern die Dringlichkeit, dass Licht ins Dunkel gebracht wird. Es herrscht eine grosse Unsicherheit in der Türkischen Community von Basel. Die Leute wollen und müssen wissen, ob sie gefährdet sind und was sie tun können.“ Sie stellt deswegen in einem weiteren Vorstoss Fragen an das Justiz- und Sicherheitsdepartement, was die potenziell Betroffenen tun können und welches ihre Rechte sind.

Die SP Basel-Stadt wird zudem mit den MigrantInnenvereinen das direkte Gespräch suchen, um Möglichkeiten für eine akute Hilfestellung abzuklären. Zudem prüft die SP Basel-Stadt den Handlungsspielraum auf Bundesebene. 

16. Mai 2017