Die Fraktion der SP Basel-Stadt teilt die Einschätzung des Regierungsrates, dass der Basler Zolli nicht auf den vollen Staatsbeitrag angewiesen ist. Der Basler Zolli erfüllt nach Auffassung der Fraktion zur Zeit die gesetzlichen Bedingungen für eine Finanzhilfe nur bedingt. Die SP hat sich deshalb für eine Kürzung des jährlichen Finanzbeitrags um 450'000 Franken auf eine Million Franken eingesetzt.

Ein Sparvorschlag auf Druck der Bürgerlichen

Die bürgerlichen Parteien haben im Grossen Rat den Auftrag an die Regierung durchgeboxt, die gesamten Staatsausgaben detailliert zu überprüfen und wo möglich Sparmassnahmen einzuleiten. Der Regierungsrat hat dabei auch den Staatsbeitrag an den Basler Zolli geprüft und zum wiederholten Mal bemerkt, dass der Zolli die gesetzlichen Bedingungen für eine staatliche Finanzhilfe nur bedingt erfüllt. Grossrat Christian von Wartburg meint dazu: „Angesichts anderer Massnahmen wie der Streichung der Behindertenfachstelle und anderem finde ich den Kürzungsvorschlag der Regierung beim Zolli durchaus gerechtfertigt.

Basler Zolli wirtschaftet erfolgreich

Ein Blick in die Finanzen des Zollis zeigt, dass keine Not besteht und der Kantonsbeitrag nicht einmal 2% des Jahresbudgets ausmacht. Der Zolli steht auf einer soliden finanziellen Basis. Dies sind alles Indizien dafür, dass der Zolli gut wirtschaftet und auch mit einem tieferen Staatsbeitrag weiterhin sämtliche pädagogischen Aufgaben wahrnehmen kann. Für Fraktionspräsidentin Beatriz Greuter ist klar: „Wenn sich die finanzielle Situation des Zolli ändert und in eine Schieflage gerät, bieten wir gerne wieder Hand für eine Erhöhung der Finanzhilfe.

15. Mär 2017