Immobilien Basel-Stadt (IBS) plant, attraktives Bauland im Wohngebiet in Bahnhofsnähe an private Investoren zu verkaufen. Von Seiten der Genossenschaften ist zu erfahren, dass sie beim Bewerbungsverfahren um das Bauland nicht aktiv kontaktiert wurden. Für die SP Basel-Stadt nimmt IBS hier eine falsche Rolle ein.

Stimmbevölkerung verlangt günstigen Wohnraum

Die Stimmbevölkerung hat vor einem Jahr die Boden-Initiative deutlich unterstützt. Ziel dieser Initiative ist klar, dass günstiger Wohnraum in Basel geschaffen wird und erhalten bleibt. Zu diesem Zweck ist es dem Kanton untersagt, Bauland ohne Kompensationskauf zu verkaufen. Im Falle des Baulandes beim Bahnhof würde der Kanton zwar innerhalb dieser Vorgabe bleiben. Es besteht jedoch keine Not zum Verkauf. Mit der Berücksichtigung privater Investoren und nicht beispielsweise von Genossenschaften oder mit einem eigenen Projekt, wird hier eine Chance vergeben.

Günstiger Wohnraum auch oberste Priorität für IBS

Pascal Pfister, Präsident der SP BS, hinterfragt die Rolle von IBS: „IBS kann nicht die gleiche Rolle wie ein privater Investor auf dem Immobilienmarkt einnehmen, sondern muss in erster Linie das Ziel des Kantons verfolgen, günstigen Wohnraum zu fördern.“ Die SP Basel-Stadt erwartet, dass IBS auch Angebote von Genossenschaften ernsthaft prüft und ihnen ein spezielles Gewicht gibt, das nicht nur rein ökonomische Ziele verfolgt.

11. Mai 2017