Die Delegierten der SP Basel-Stadt haben heute zu allen drei Abstimmungsvorlagen für den 21. Mai 2017 die Ja-Parole gefasst. Beim Veloring und bei der nationalen Energiestrategie waren sich die Genossinnen und Genossen einig. Nach einer Diskussion hat sich die SP Basel-Stadt mit grossem Mehr bei 10 Gegenstimmen und 13 Enthaltungen für die Lockerung des Alkoholverbots in Jugendzentren ausgesprochen.

JA zum Veloring

Gegen den Veloring wurde das Referendum ergriffen, aus Angst, das Auto würde in die Quartierstrassen verdrängt. Die Delegierten der SP Basel-Stadt schätzen diese Situation anders ein und sehen einen klaren Vorteil des Velorings für Velofahrende, die grössere Distanzen in der Stadt zurücklegen, ob aus praktischen Gründen, zwecks Fitness oder Stadtbesichtigung. Nach einem Autoring benötigt Basel-Stadt jetzt einen Veloring. Die Ja-Parole kam einstimmig bei drei Enthaltungen zustande.

JA zur Lockerung des Alkoholverbots in Jugendzentren

Die Lockerung des Alkoholverbots in Jugendzentren betrifft hauptsächlich Vermietungen und Sonder-Veranstaltungen in den betreffenden Lokalen. Selbstverständlich gilt das Schutzalter von 16 resp. 18 Jahren auch in Jugendzentren. Wenn junge Menschen in Jugendzentren unter Aufsicht von Erwachsenen Alkohol konsumieren können, unterstützt dies ein gesundes Verhältnis zum Alkoholkonsum und kann ein Abgleiten in ein Suchtverhalten besser verhindern, als wenn die Jugendlichen im Geheimen und alleine Alkohol konsumieren. Die Mehrheit der Delegierten teilt diese Einschätzung und hat mit grossem Mehr bei 10 Gegenstimmen und 13 Enthaltungen die Ja-Parole gefasst.

JA zum nationalen Energiegesetz

Das nationale Energiegesetz sieht vor, dass keine neuen Atomkraftwerke gebaut werden, dass die erneuerbaren Energien und die Energieeffizienz gefördert werden. Für die SP Basel-Stadt und ihre Delegierten ist klar, dass die Energiewende nicht nur möglich, sondern nützlich und nötig ist. Die Parolenfassung ist so auch einstimmig ohne Enthaltungen erfolgt.

29. Mär 2017