Foto: Staatskanzlei Basel-Stadt

Das Staatswesen in Basel-Stadt kennt drei Parlamente. Das wichtigste und einflussreichste ist der aus 100 Mitgliedern bestehende

Grosse Rat, der, schweizweit ein Sonderfall, sowohl die Legislative der Gemeinde Basel und des Kantons Basel-Stadt ist.

Die Gemeinde Riehen hat als eigenständige Gemeinde für ihre Angelegenheiten eine Gemeindelegislative, den
Einwohnerrat Riehen, der 40 Mitglieder umfasst.

In der Gemeinde Basel existiert zudem der 40-köpfige BürgergemeinderatDieser steht als Legislative der Bürgergemeinde Basel nur Personen offen, die über das Basler Bürgerrecht verfügen. Der Bürgergemeinderat ist für Einbürgerungen zuständig und verfügt über die Oberaufsicht der Christoph-Merian-Stiftung, das Bürgerspital und weitere öffentliche Institutionen.

Wie alle Kantone entsendet Basel-Stadt auch ParlamentarierInnen ins Bundeshaus. Als Kanton mit halber Standesstimme hat Basel-Stadt einen Sitz im Ständerat und proportional zu seiner Wohnbevölkerung 5 Sitze im Nationalrat.

In allen genannten Räten ist die SP mit eigenen Fraktionen vertreten.

23. Mär 2015