Eine Bürgergemeinde für alle, statt für wenige!
Mehr SP in die Bürgergemeinde!

Mit diesem Motto zeigt die SP im Wahljahr 2017, dass die Bürgergemeinde mit ihren sozialen Institutionen und Aufgaben für alle Menschen da sein soll, die in Basel leben. Die SP mit ihrer sozialpolitischen Erfahrung kann in der Bürgergemeinde wichtige Impulse geben.

Demokratische Kontrolle und Mitbestimmung

Demokratische Kontrolle und Steuerung der Aufgaben und des Vermögens der Bürgergemeinde sind wichtig. Darum will die SP in der Bürgergemeinde eine prägende Kraft sein, unabhängig von der Frage, ob es langfristig in Basel eine Bürgergemeinde braucht. Mit einer Volkswahl auch des Bürgerrates  - analog zur Wahl des Regierungsrates im Kanton - können die Basler Bürgerinnen und Bürger vermehrt Einfluss nehmen. 

Eine wichtige Arbeitgeberin

Die Bürgergemeinde ist eine wichtige Arbeitgeberin in der Region mit Vorbildfunktion. Die SP setzt sich für fortschrittliche Arbeitsbedingungen und gerechte Entlohnung ein. Die Bürgergemeinde soll mit attraktiven Arbeitsplätzen die besten Mitarbeitenden für ihre Aufgaben einstellen, unter besonderer Berücksichtigung von Frauen für Kaderpositionen. Dies erreicht sie, indem sie die Lohngleichheit und Vereinbarkeit von Beruf und Familie sicherstellt.

Bürgerspital, Waisenhaus, Zentrale Dienste

Mit ihren Institutionen Bürgerspital und Waisenhaus ist die Bürgergemeinde zuständig für die Betreuung von Kindern, Jugendlichen, alten Menschen und Menschen mit Behinderung. Die SP steht für eine grosszügige Ausstattung dieser Einrichtungen mit Raum und Infrastruktur und für massgeschneiderte Angebote, die den sich verändernden Bedürfnissen Rechnung tragen. Besondere Beachtung gilt dabei den Umweltstandards. Die Institutionen sollen mit Professionalität und Transparenz geführt werden. Die SP engagiert sich für Menschenwürde und Lebensqualität.

Einbürgerungen

Mit der Zuständigkeit für Einbürgerungen kommt der Bürgergemeinde eine verantwortungsvolle und sensible Aufgabe zu. Die SP setzt sich für faire und korrekte Einbürgerungen ein. Ebenso wichtig ist aber für die SP die Integration aller Menschen, die in Basel leben, ob seit Generationen oder erst seit wenigen Tagen. Die Bürgergemeinde soll nicht nur Traditionen pflegen, sondern auch zuständig sein für niederschwellige Angebote zum Erlernen der Sprache und der hiesigen Lebensweise. Die SP engagiert sich in der Bürgergemeinde für die interkulturelle Verständigung.

Aufsicht

Die Bürgergemeinde übt die Aufsicht über die Zünfte und die Oberaufsicht über die Christoph Merian Stiftung aus. Die SP setzt sich bei der Aufsicht für grösstmögliche Transparenz und die Regeln der „good governance“ ein. Die beaufsichtigten Organisationen sollen nach den gleichen sozialen und integrierenden Grundsätzen geführt werden, die die SP auch für die Institutionen der Bürgergemeinde fordert. Das beinhaltet auch die Öffnung aller Zünfte für Frauen.

 

04. Apr 2017