SP ergreift Referendum gegen die Senkung der Unternehmenssteuer

An der Parteivorstandssitzung vom Dienstag, 20. März 2012, hat die SP Basel-Stadt dem Referendum gegen die Senkung der Gewinnsteuer für Unternehmen zugestimmt.

Die Senkung der Unternehmssteuern wird von der Mehrheit zum heutigen Zeitpunkt klar abgelehnt. Sie dient vor allem den Grossunternehmen und würde eine Wirtschaftsförderung im KMU-Bereich kaum miteinbeziehen. Die damit verbundenen Steuerausfälle von rund 50 Millionen Franken bis 2017 schwächen die Kantonsfinanzen aber nachhaltig. Es besteht die Gefahr, dass wegen fehlenden Mittel wichtige Projekte (Öfft.-Verkehr, Bildung, Soziales etc.) gestrichen werden. Trotz  dem geplanten schrittweisen Vorgehen und den Bedingungen ist, ist die SP Basel-Stadt der Meinung, dass die Risiken nicht abzuschätzen sind und der Kanton sich finanziell auf einen heiklen Pfad begeben würde. 

Das Referendum richtet sich deshalb nicht gegen die Regierung, sondern ganz klar gegen den bürgerlichen Kurs der Steuersenkungen. Wohin das führt lässt sich im Kanton Basel-Landschaft gut erkennen.
Im regionalen Dreiländervergleich liegt der Kanton Basel-Stadt im unteren Bereich der Unternehmsbesteuerung. Wegzugsdrohungen von Unternehmungen sind daher kaum nachvollzuziehen.