Medienmitteilungen

Vernehmlassung zum Gesetz über das Universitäre Zentrum für Zahnmedizin

Verfasst am 11. Juni 2013
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SP Basel-Stadt gegen Fusion der Öffentlichen Zahnkliniken (ZKB) mit den Universitätskliniken für Zahnmedizin (UZM) und gegen Verselbstständigung der ZKB

Vernehmlassung Totalrevision des Gesetzes über die Basler Kantonalbank (BKB)

Verfasst am 11. Juni 2013
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Für die bestehenden Eigentümerverhältnisse und die Staatsgarantie bei der BKB

Nominationsversammlung der SP Riehen

Verfasst am 06. Juni 2013
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Mit Franziska Roth und Guido Vogel wieder zwei Gemeinderatssitze
 
(SP Riehen, 5. Juni 2013) An ihrer heutigen Nominationsversammlung haben die Mitglieder der SP Riehen Franziska Roth und Guido Vogel für die Gemeinderatswahlen im kommenden Januar nominiert. Sie treten an, um im Riehener Gemeinderat den zweiten Sitz für die SP zurückzuholen und die gegenwärtige politische Blockade endlich zu lösen.
 

Solidarität mit den Demonstrierenden in der Türkei

Verfasst am 05. Juni 2013
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Die SP Basel-Stadt erklärt ihre Solidarität mit den in Basel wohnenden türkischen Staatsangehörigen und den Demonstrierenden in der Türkei.

Vernehmlassungen Aktionsplan gesunde Luft in Wohnquartieren und Entwicklungskonzept Badischer Bahnhof

Verfasst am 05. Juni 2013
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Vernehmlassung Aktionsplan gesunde Luft in Wohnquartieren
Aus den Augen aus dem Sinn gilt hier nicht

Ja zum verbesserten Wohnraumfördergesetz

Verfasst am 04. Juni 2013
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Die SP Fraktion unterstützt das in der Beratung der Bau- und Raumplanungskommission (BRK) klar verbesserte Wohnraumfördergesetz (WRFG). Die Fraktion der SP im Grossen Rat akzeptiert jedoch keine Verschlechterung des Gesetzes. Sollten Bausteine aus diesem Kompromiss herausgebrochen werden, so hat die Fraktion eigene Anträge vorbereitet.

Wohnen für alle

Stephan Luethi-Brüderlin neuer SP-Fraktionspräsident

Verfasst am 04. Juni 2013
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Stephan Luethi übernimmt per 1. Juli 2013 das Präsidium der SP-Fraktion im Grossen Rat. Er löst in dieser Funktion Tanja Soland ab, die das Amt in den vergangenen 3.5 Jahren ausgeübt hat.

SP-Fraktion will Auskunft über Poststellenschliessungen

Verfasst am 29. Mai 2013
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Sowohl in Basel wie in Riehen sollen in nächster Zukunft bei diversen Poststellen die Öffnungszeiten und die Dienstleistungen reduziert werden. Zur Diskussion stehen aber auch ganze Poststellenschliessungen. SP-Grossrätin Franziska Roth-Bräm fordert eine Übersicht.

SP Basel-Stadt verabschiedet Genderleitfaden

Verfasst am 28. Mai 2013
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Die Gleichstellung zwischen Mann und Frau ist ein zentrales Anliegen der SP Basel-Stadt. Um die bisherigen Bestrebungen innerhalb der Partei zu unterstützen, haben die Delegierten an der Versammlung vom 28. Mai einen Genderleitfaden verabschiedet.

Basler Parteien gegen unverantwortliche Volkswahl-Initiative

Verfasst am 13. Mai 2013
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An ihrer gemeinsamen Pressekonferenz vom 13. Mai weisen die ExponentInnen der FDP, GP und SP Basel-Stadt auf die Schwächen und negativen Folgen der Initiative für eine Volkswahl des Bundesrates hin.
Am 9. Juni 2013 wird über die Initiative für eine Volkswahl des Bundesrates abgestimmt. Die basel-städtischen Parteien der GP, SP und FDP lehnen diese Initiative ab und haben an einer gemeinsamen Pressekonferenz ihre Gründe dafür vorgelegt.